BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Berlin - "Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Herbst solle die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einsatzbereit sein.

Bereits im vergangenen August hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, die Software sei einsatzbereit. Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft.

Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. So ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt, wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen.