"Bitter und enttäuschend": Empörung über U-Haft für Yücel
Istanbul/Berlin - In kaum einem Land der Welt sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in Recip Tayyip Erdogans Türkei – erstmals ist nun ein deutscher Reporter darunter: Am Montagabend wurde der im hessischen Flörsheim geborene "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel (43) in Untersuchungshaft genommen. Sie kann bis zu fünf Jahre dauern.
Die Bundesregierung, Opposition und Journalisten-Verbände sind empört, sogar aus der türkischen Regierungspartei AKP kommt Kritik. Auch im französischen Außenministerium zeigt man sich "sehr besorgt". Der "Fall Yücel" belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. "Bitter und enttäuschend" nannte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Anordnung der Haft.
Deutliches Signal an Erdogan gefordert
Die Regierung hoffe, dass Yücel schnell frei komme. "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat", sagte Merkel. Berlin erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel "den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft" berücksichtige.
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"Die türkische Führung muss wissen: Das ist nicht irgendein Fall", warnte SPD-Außenpolitiker Niels Annen. "Wir werden uns mit allen Möglichkeiten, die uns rechtlich, aber auch politisch zur Verfügung stehen, dafür einsetzen, dass Herr Yücel schnellstmöglich auf freien Fuß gesetzt wird." FDP-Chef Christian Lindner begrüßte diese Aussagen und forderte, einen möglichen Auftritt Erdogans in Deutschland zu stoppen: "Die Bundesregierung kann und muss das verhindern."
Die Linke über den Fall im Bundestag debattieren. Die Inhaftierung des Korrespondenten sei "autokratische Willkür", hieß es in einer Mitteilung der Fraktions-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Kanzlerin müsse gegenüber Ankara "endlich klare Kante zeigen und ein deutliches Signal an Erdogan senden. Dazu gehört auch, dass sie unter den gegebenen Umständen ihren für April geplanten Türkei-Besuch absagt."
"Kritische Berichterstattung Pflicht der Journalisten"
Der Deutsche Journalisten-Verband protestierte ebenfalls scharf: "Das einzige Vergehen von Deniz Yücel besteht darin, dass er kritisch und unabhängig über die türkische Regierung und die Politik der AKP berichtet hat", sagte der Vorsitzende Frank Überall. "Kritische Berichterstattung ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht der Journalisten."
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Selbst Mitglieder von Erdogans Regierungspartei AKP reagierten mit Befremden auf die Festnahme des Reporters, dem "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen werden – Anschuldigungen, aufgrund derer auch Dutzende türkische Medienvertreter im Gefängnis sitzen.
Protest-Aktionen auch in München
Er sehe "die Gerichtsentscheidung kritisch", so der deutsch-türkische Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Mustafa Yeneroglu. "Ohne Einzelheiten zu kennen und soweit ich den Berichten entnehmen kann, denke ich, dass der Propagandabegriff zu weit ausgelegt worden ist."
Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte sich am 14. Februar bei der Istanbuler Polizei gemeldet, weil nach ihm gefahndet worden war. Er wurde festgenommen und nach 13 Tagen Gewahrsam in Untersuchungshaft überstellt. Die Initiative #FreeDeniz rief gestern zu Protest-Autokorsos in elf Städten auf, darunter auch München.
