Bis es quietscht: Das 80-Milliarden-Paket

BERLIN - Schwarz-Gelb beschließt das drastische Sparprogramm: Doch wen betreffen die Kürzungen eigentlich? Es trifft Hartz-IV-Empfänger, Eltern, Flugpassagiere und die Bundeswehr...

Das Bundeskabinett hat gestern das Sparpaket beschlossen. Insgesamt sollen 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden. Die AZ erklärt, wer ab 2011 den Gürtel enger schnallen muss.

Soziales: Hartz-IV-Empfänger müssen mit massiven Einsparungen rechnen. Ihnen sollen Rentenversicherung und Heizkostenzuschuss gestrichen werden – das führt zu Einbußen bei der Altersversorgung. Außerdem fällt das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger weg, bisher gab’s 300 Euro. Beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV gibt es bisher Zuschlüsse für zwei Jahre. Diese werden gestrichen. Die Bundesagentur für Arbeit darf künftig selbst entscheiden, ob Förderprogramme oder Eingliederungshilfen gewährt werden. So sollen 2011 insgesamt 4,3 Milliarden Euro eingespart werden, in den Folgejahren sogar bis zu 10,2 Milliarden Euro.

Elterngeld: Auch hier wird gekürzt. Künftig gibt es nur noch 65 Prozent des Einkommens, zwei Prozent weniger als bisher. Die Höchstgrenze von 1800 Euro bleibt aber.

Luftverkehr: Ab 2011 muss eine Luftverkehrsabgabe entrichtet werden. Diese wird von den Fluglinien mit großer Wahrscheinlichkeit an die Passagiere weitergegeben. Reisende, die von einem deutschen Flughafen starten, zahlen dann acht Euro für innerdeutsche und europäische Flüge, 25 Euro für Mittelstreckenreisen und bis zu 45 Euro für Langstrecken blechen. Die Abgabe gilt ab sofort: Wer heute einen Flug für 2011 bucht, wird bereits zur Kasse gebeten. Die Steuer macht vor allem bei Billigfliegen einen großen Teil des Flugpreises aus – Billigflüge für 9,90 Euro könnten dann fast doppelt so viel kosten. Wer in Deutschland nur um- oder aussteigt, den trifft die Abgabe nicht. Nur wer hier losfliegt, muss die Gebühr entrichten. Das heißt, dass man bei einer Reise ins Ausland auch nur einmal zahlen muss – innerhalb von Deutschland zweimal. Die Gebühr ist in allen Klassen gleich hoch: „Das heißt der Economy-Reisende zahlt genau so viel wie ein Passagier in der Business-Class“, so Yasmin Born von Air Berlin. Eine vierköpfige Familie, die in Ägypten Urlaub macht, müsste dann 100 Euro mehr bezahlen.

Durch die Flugticketabgabe soll jährlich eine Milliarde Euro in die Staatskasse gespült werden.

Wirtschaft: Auch die Wirtschaft soll blechen: Ausnahmen bei der Ökosteuer fallen weg, so dass die Regierung mit einer Milliarde Euro Mehreinnahmen pro Jahr rechnet. Im ersten Entwurf des Sparpakets stand noch eine Finanzmarktsteuer. Ob diese kommt, ist noch nicht sicher – die Regierung will sich erst innerhalb der EU abstimmen. Auch die geplante Brennelementesteuer wird vorerst ausgeklammert (siehe Kasten).

Staat. Gekürzt wird auch in den eigenen Reihen. In der Bundesverwaltung werden bis zu 15000 Stellen gestrichen. Der Militärhaushalt wird um vier Millionen Euro gesenkt. Weniger Geld – weniger Soldaten: der Anlass für die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen.

Grund für die Einsparungen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie sieht vor, dass die Neuverschuldung ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des BIP entsprechen darf. Dafür muss die Regierung jährlich etwa 10 Milliarden Euro weniger Schulden machen.

Kritik hagelt es vor allem von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß, der derzeit Frank-Walter Steinmeier vertritt, sagt, Topverdiener blieben verschont, Arbeitslose und Familien würden hingegen zur Kasse gebeten. Union und FDP verteidigen das Sparpaket als ausgewogen: „Ein Drittel trifft den sozialen Bereich, ein Drittel den eigenen Bereich und ein Drittel die Unternehmer“, so Norbert Barthle (CDU). gb