Birma lässt nur wenige politische Häftlinge frei

Die von der neuen birmanischen Regierung angeordnete Amnestie für 6359 Gefangene hat die Opposition enttäuscht. Unter den Freigelassenen befinden sich nach Angaben der Oppositionspartei NLD vom Donnerstag nur etwa 200 politische Häftlinge; fast 2000 sind immer noch im Gefängnis.

Rangun - Die Freilassung aller politischen Gefangenen in Birma ist eine langjährige Forderung der Opposition und der internationalen Gemeinschaft und eine wichtige Voraussetzung für eine Aufhebung von Sanktionen.

Die Regierung hat niemals offiziell bestätigt, das sich in Birmas Gefängnissen politische Gefangene befinden. Die Militärjunta hatte im November 2010 erstmals seit 20 Jahren Wahlen zugelassen. Allerdings sicherte sie sich per Verfassung 25 Prozent der Sitze; ein Großteil der anderen ging an die von ihr gegründete Partei USDP. Noch immer sitzen an den Schaltstellen der Politik und im Parlament viele der alten Machthaber. Die Freilassung der Gefangenen wurde von Beobachtern als ein vorsichtiger Schritt in Richtung ernst gemeinter Reformen gewertet.