Binnen 12 Monaten: Saudi-Arabien will Fahrverbot für Frauen aufheben

Riad - Das für Frauen geltende Fahrverbot im streng konservativen Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. König Salman habe die Regierung angewiesen, Regularien zu erarbeiten, nach denen sowohl Männern als auch Frauen die Fahrerlaubnis erteilt werden soll, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der staatlichen saudischen Presseagentur SPA. Zunächst solle ein Komitee verschiedener Ministerien entsprechende Möglichkeiten prüfen. Spätestens im Juni 2018 sollen die neuen Regularien umgesetzt werden.

Saudi-Arabien ist bislang das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht alleine Autofahren dürfen. Überhaupt gelten in der arabischen Monarchie strenge Regeln für Frauen. So müssen sie beispielsweise strenge Kleidungsvorschriften befolgen. Bis vor kurzem waren sie in vielen Alltagssituationen auf die Hilfe eines männlichen Vormunds angewiesen. Immer noch dürfen Frauen ohne männliche Zustimmung nicht alleine außer Landes reisen oder heiraten.

"Das ist ein Sieg für alle Frauen auf der Welt", sagte die saudische Aktivistin und Mitbegründerin der Gesellschaft zum Schutz der Frauenrichte in Saudi-Arabien, Wadscheha al-Huwaider. "Ich freue mich so. Wir haben so lange für diesen Schritt gekämpft und jetzt wird er endlich wahr." Die Aktivistin kämpft seit Jahren für ein Ende des Fahrverbots und mehr Frauenrechte in Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien ist immer wieder wegen Menschenrechtsverstöße in der Kritik

In der Vergangenheit waren mehrfach Frauen festgenommen worden, die gegen das Fahrverbot verstießen und aus Protest Videos von sich am Steuer ins Internet stellten. Die 2014 festgenommene Aktivistin Ludschain Hathlul schrieb als Reaktion auf Twitter: "Gott sei Dank!".

Erst kürzlich war eine junge Frau von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, weil sie in einem Internet-Video im Minirock zu sehen gewesen sein soll. Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die schwierige Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. In dem Land gilt noch immer die Prügelstrafe.

Die saudische Politik und Gesellschaft sind vom Wahhabismus dominiert, einer besonders strengen Auslegung des Islams. Zuletzt hatte das Königshaus aber mehrfach neue Gesetze erlassen, um die Gesellschaft zu öffnen. Einige religiöse Gelehrte hatten sich immer wieder gegen eine Lockerung des Fahrverbotes ausgesprochen.

Die neu auszuarbeitenden Regularien müssten selbstverständlich im Einklang mit dem islamischen Recht stehen, hieß es in der Mitteilung der SPA. Man beziehe sich auch auf die negativen Auswirkungen, die es mit sich bringe, Frauen nicht fahren zu lassen. Auch die positiven Aspekte, die diese Entwicklung mit sich bringe, seien berücksichtigt worden. Der Staat als Hüter der religiösen Werte werde weiter die Sicherheit und den Schutz der Gesellschaft garantieren. In der Erklärung wird betont, dass die Mehrheit des höchsten religiösen Rates des Landes der Entscheidung des Königs zugestimmt habe.