Bildet die Bundeswehr Terroristen aus?

Die Bundeswehr hat bereits Rechtsextreme angelockt, jetzt sollen es auch radikale Islamisten sein, die ihr Ausbildungsangebot nutzen, um in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak zu ziehen. „Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“, erklärt Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Bereits mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten habe der MAD identifiziert, die nachweislich ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak gereist sind. Der Militärische Abschirmdienst ist das militärische Pendant zum BND – allerdings ohne die weitreichenden Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes. Er ist für die Sicherheit der Truppe verantwortlich. 2013 hatte der MAD die Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bewirkt.

Gramm erläutert, die Zahl derer, die anfällig für extremistisches Gedankengut sind, werde nicht kleiner werden. „Dem muss sich auch die Bundeswehr stellen.“

Der MAD fordert einen „Islamisten-Check“ für Bundeswehr-Bewerber

Der MAD sei rechtlich nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Vor der Einstellung eines Soldaten, also beim Bewerbungsverfahren in den Karrierecentern, dürfe er nur beraten, aber künftige Soldaten nicht überprüfen.

Er plädiert deshalb für einen „Islamisten-Check“ der Bewerber durch den MAD. Seinem Dienst müssten mehr Kompetenzen geben werden. Der MAD müsse in der Lage sein, die Bewerber für die Bundeswehr im Vorfeld zu „durchleuchten“. „Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt“, sagt Gramm.

Allerdings hält die SPD nicht viel von seinem Vorschlag. Dies sei eher Aufgabe des Verfassungsschutzes, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Rainer Arnold. Eine Überprüfung aller Bewerber sei ohnehin nicht sinnvoll, sondern nur der aussichtsreichsten Kandidaten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium warnt davor, das Problem zu dramatisieren. Er sagt, die Zahl von 20 radikalen Soldaten müsse in Relation gesetzt werden zu den 25 000 bis 30 000 Zeitsoldaten und Berufssoldaten, die jedes Jahr die Bundeswehr verließen.