Bilder: Das sind die Last-Minute-Abzocker

Diese Parlamentarier stellten im Jahr 2000 noch schnell Angehörige ein. Da war eine Änderung des entsprechenden Gesetzes schon im Gespräch – das hinderte sie nicht daran, sondern trieb sie eher an

az | 28. Mai 2013 - 18:23 Uhr

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dpa 14 Die Liste der Last-Minute-Abzocker – zum Durchklicken. Foto: Frank Leonhardt

Der Haushaltsexperte, Georg Winter (CSU), Schwaben: Der ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat ab 1. November 2000 seine beiden Söhne beschäftigt. Sie waren damals 13 und 14 Jahre alt. Der Landtag beurteilt das inzwischen als rechtswidrig. Winter zahlte über 90000 Euro zurück an das Landtagsamt. Den Ausschussvorsitz musste er abgeben. Bei der Landtagswahl aber darf er wieder kandidieren. Seine schwäbische CSU-Basis feiert ihn mit Standing Ovations.

dpa 14 Der Haushaltsexperte, Georg Winter (CSU), Schwaben: Der ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat ab 1. November 2000 seine beiden Söhne beschäftigt. Sie waren damals 13 und 14 Jahre alt. Der Landtag beurteilt das inzwischen als rechtswidrig. Winter zahlte über 90000 Euro zurück an das Landtagsamt. Den Ausschussvorsitz musste er abgeben. Bei der Landtagswahl aber darf er wieder kandidieren. Seine schwäbische CSU-Basis feiert ihn mit Standing Ovations.

Der Sicherheits-Fachmann, Gerhard Eck (CSU), Innenstaatssekretär und CSU-Bezirksvorsitzender von Unterfranken: Zum 1. September 2000 stellte er seine Ehefrau ein. Die ist gleichzeitig Eigentümerin und Geschäftsführerin der Steigerwald-Bau GmbH. Für ihren Mann arbeitet sie bis jetzt 20 Stunden pro Woche im Stimmkreisbüro. Die Arbeitszeit war verteilt auf sieben Tage. Eck mauert und zeigte sich bis zuletzt uneinsichtig. Erst auf Druck der Staatskanzlei entschuldigte er sich halbherzig.

picture alliance / dpa 14 Der Sicherheits-Fachmann, Gerhard Eck (CSU), Innenstaatssekretär und CSU-Bezirksvorsitzender von Unterfranken: Zum 1. September 2000 stellte er seine Ehefrau ein. Die ist gleichzeitig Eigentümerin und Geschäftsführerin der Steigerwald-Bau GmbH. Für ihren Mann arbeitet sie bis jetzt 20 Stunden pro Woche im Stimmkreisbüro. Die Arbeitszeit war verteilt auf sieben Tage. Eck mauert und zeigte sich bis zuletzt uneinsichtig. Erst auf Druck der Staatskanzlei entschuldigte er sich halbherzig.

Der Kultus-Staatssekretär: Bernd Sibler (CSU), Kultusstaatssekretär, Niederbayern: Er stellte am 1. September 2000 seine Ehefrau ein. Die war vor der Ehe schon seine Sekretärin. Vor der Hochzeit hatte er ihr gekündigt. Auch seine Mutter hatte Sibler beschäftigt. Sie habe ihm das Büro aufgebaut, argumentierte er. Sibler will nah dran sein an seinen Wählern. Allein bei den Vorbereitungen zu einem Feuerwehrfest sei er dreimal zu Besuch gewesen. Einen Mitarbeiter beschäftigt er nur für das Schreiben von Glückwunschkarten.

picture alliance / dpa 14 Der Kultus-Staatssekretär: Bernd Sibler (CSU), Kultusstaatssekretär, Niederbayern: Er stellte am 1. September 2000 seine Ehefrau ein. Die war vor der Ehe schon seine Sekretärin. Vor der Hochzeit hatte er ihr gekündigt. Auch seine Mutter hatte Sibler beschäftigt. Sie habe ihm das Büro aufgebaut, argumentierte er. Sibler will nah dran sein an seinen Wählern. Allein bei den Vorbereitungen zu einem Feuerwehrfest sei er dreimal zu Besuch gewesen. Einen Mitarbeiter beschäftigt er nur für das Schreiben von Glückwunschkarten.

Der Betriebsratschef: Dieter Appelt (SPD), Oberpfalz: Er stellte am 1. Juli 2000 seine Ehefrau ein. Der Betriebsratschef der Grundigwerke war erst vier Wochen zuvor als Abgeordneter in den Landtag gekommen. Am 1. Juli 2000 rückte Appelt für den ehemaligen SPD-Fraktionschef Albert Schmid nach. Der war Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geworden. Appels Gastspiel im bayerischen Parlament war kurz: Er saß dort bis zum Ende der Wahlperiode 2003.

dpa 14 Der Betriebsratschef: Dieter Appelt (SPD), Oberpfalz: Er stellte am 1. Juli 2000 seine Ehefrau ein. Der Betriebsratschef der Grundigwerke war erst vier Wochen zuvor als Abgeordneter in den Landtag gekommen. Am 1. Juli 2000 rückte Appelt für den ehemaligen SPD-Fraktionschef Albert Schmid nach. Der war Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geworden. Appels Gastspiel im bayerischen Parlament war kurz: Er saß dort bis zum Ende der Wahlperiode 2003.

Der Geschäftsführer: Alexander König, Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer, Oberfranken: Er hat seine Ehefrau vom 1.Dezember 1998 bis zum 31.Dezember 1999 beschäftigt. Am 1.August 2000 stellte er sie wieder ein. In der Affäre um die Familienbande attackierte er in den vergangenen Wochen immer wieder die SPD, um von den eigenen Parteifreunden abzulenken und warf ihr &bdquo;Scheinheiligkeit“ vor. Über sich selbst sagt er nichts.

az 14 Der Geschäftsführer: Alexander König, Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer, Oberfranken: Er hat seine Ehefrau vom 1.Dezember 1998 bis zum 31.Dezember 1999 beschäftigt. Am 1.August 2000 stellte er sie wieder ein. In der Affäre um die Familienbande attackierte er in den vergangenen Wochen immer wieder die SPD, um von den eigenen Parteifreunden abzulenken und warf ihr „Scheinheiligkeit“ vor. Über sich selbst sagt er nichts.

Der cineastische Top-Jurist: Professor Hans Gerhard Stockinger (CSU), Unterfranken: Seine Ehefrau beschäftige er seit 1990. Seine beiden Töchter stellte er am 28. Juni 2000 an. Der Jurist war Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, Vorsitzender der Datenschutzkommission und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er gehörte zu den Mächtigen im Rundfunkrat. Bei der Landtagswahl 2008 konnte er als Listenkandidat aufgrund der hohen Stimmverluste der CSU nicht wieder in den Landtag einziehen. Er ist Chef der CSU-Filmkommission.

az 14 Der cineastische Top-Jurist: Professor Hans Gerhard Stockinger (CSU), Unterfranken: Seine Ehefrau beschäftige er seit 1990. Seine beiden Töchter stellte er am 28. Juni 2000 an. Der Jurist war Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, Vorsitzender der Datenschutzkommission und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er gehörte zu den Mächtigen im Rundfunkrat. Bei der Landtagswahl 2008 konnte er als Listenkandidat aufgrund der hohen Stimmverluste der CSU nicht wieder in den Landtag einziehen. Er ist Chef der CSU-Filmkommission.

Der Rot-Kreuzler, Heinz Köhler (SPD), Oberfranken, Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes von 1999 bis 2003: Er hat am 1. April 2000 seine Ehefrau angestellt. 2002 kommt der Jurist in den Bundestag. 2005 kandidierte er nicht mehr.

dpa 14 Der Rot-Kreuzler, Heinz Köhler (SPD), Oberfranken, Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes von 1999 bis 2003: Er hat am 1. April 2000 seine Ehefrau angestellt. 2002 kommt der Jurist in den Bundestag. 2005 kandidierte er nicht mehr.

Der Minister Helmut Brunner (CSU), Landwirtschaftsminister, Niederbayern: Am 1. Januar 2000 stellte er seine Ehefrau an. Der CSU-Chef im Kreis Regen hat auch seine Schwester und seine Nichte jahrelang beschäftigt.

picture alliance / dpa 14 Der Minister Helmut Brunner (CSU), Landwirtschaftsminister, Niederbayern: Am 1. Januar 2000 stellte er seine Ehefrau an. Der CSU-Chef im Kreis Regen hat auch seine Schwester und seine Nichte jahrelang beschäftigt.

Der Rechts-Experte Peter Welnhofer (CSU), Oberpfalz: Er hat seine Tochter am 30. März 2000 angestellt. Seine Frau beschäftigte er schon 1999. Welnhofer war CSU-Chef-Jurist und Vize-Vorsitzender im Rechtsausschuss. 2008 trat er nicht mehr an.

picture-alliance/ dpa 14 Der Rechts-Experte Peter Welnhofer (CSU), Oberpfalz: Er hat seine Tochter am 30. März 2000 angestellt. Seine Frau beschäftigte er schon 1999. Welnhofer war CSU-Chef-Jurist und Vize-Vorsitzender im Rechtsausschuss. 2008 trat er nicht mehr an.

Die Hinterbänklerin, Gudrun Peters (SPD), Niederbayern: Sie stellte ihren Sohn am 1. Januar 2000 ein. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. März 2001. Die Lehrerin galt als Hinterbänklerin und war im Wirtschaftsausschuss. 2008 trat sie nicht mehr an.

az 14 Die Hinterbänklerin, Gudrun Peters (SPD), Niederbayern: Sie stellte ihren Sohn am 1. Januar 2000 ein. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. März 2001. Die Lehrerin galt als Hinterbänklerin und war im Wirtschaftsausschuss. 2008 trat sie nicht mehr an.

Die Kreisbäuerin, Berta Schmid (CSU), Schwaben: Die gelernte Hauswirtschaftlerin und Kreisbäuerin war von 1994 bis 2008 im Landtag, stellte ihren Mann 1995 an, ihre Tochter bis zum 30.4.2000, im Anschluss dann ihren Sohn ab dem 1. Mai 2000.

az 14 Die Kreisbäuerin, Berta Schmid (CSU), Schwaben: Die gelernte Hauswirtschaftlerin und Kreisbäuerin war von 1994 bis 2008 im Landtag, stellte ihren Mann 1995 an, ihre Tochter bis zum 30.4.2000, im Anschluss dann ihren Sohn ab dem 1. Mai 2000.

Der Anti-Akw-Aktivist, Josef Göppel (CSU), Mittelfranken: Er hat am 1. Januar 2000 seine Ehefrau und zwei Töchter angestellt. Er galt als das Grüne-Gewissen der CSU. 2002 wechselte er in den Bundestag und stimmte gegen die Atomkraft-Verlängerung.

dpa 14 Der Anti-Akw-Aktivist, Josef Göppel (CSU), Mittelfranken: Er hat am 1. Januar 2000 seine Ehefrau und zwei Töchter angestellt. Er galt als das Grüne-Gewissen der CSU. 2002 wechselte er in den Bundestag und stimmte gegen die Atomkraft-Verlängerung.

Der Lehrer, Eduard Nöth (CSU), Oberfranken: Der Lehrer beschäftigte seine Frau ab 30. September 1998. Eine Tochter stellte er 1998 an. Eine weitere am 30. April 2000. Das kostete im sein Mandat. Er tritt nicht mehr an.

az 14 Der Lehrer, Eduard Nöth (CSU), Oberfranken: Der Lehrer beschäftigte seine Frau ab 30. September 1998. Eine Tochter stellte er 1998 an. Eine weitere am 30. April 2000. Das kostete im sein Mandat. Er tritt nicht mehr an.

Diese Parlamentarier stellten im Jahr 2000 noch schnell Angehörige ein. Da war eine Änderung des entsprechenden Gesetzes schon im Gespräch – das hinderte sie nicht daran, sondern trieb sie eher an

München - Jetzt liegt sie vor, die Liste der Last-Minute-Abzocker. 15 Namen stehen darauf, in einem 16. Fall wird der Name nicht genannt, weil der Betreffende verstorben ist.

Im Unterschied zu anderen, wie etwa Ex-Fraktionschef Georg Schmid, der seine Frau 23 Jahre lang beschäftigt hatte und tatsächlich Altfall war, stellten diese 15 ihre Verwandten erst im Jahr 2000 an.

Da war schon klar, dass diese Praxis am 1. Dezember verboten wird. Und dass man schnell Fakten schaffen muss, wenn man vom Altfall-Schlupfloch profitieren will.

Die Liste der Last-Minute-Abzocker – oben zum Durchklicken.

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Diese Parlamentarier stellten im Jahr 2000 noch schnell Angehörige ein. Da war eine Änderung des entsprechenden Gesetzes schon im Gespräch – das hinderte sie nicht daran, sondern trieb sie eher an