"Bewusst verletzend" - Merkel gesteht Fehler ein
"Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler", räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit Satiriker Jan Böhmermann ein.
Berlin - Kehrtwende in der Causa Böhmermann: Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Umgang mit dem Satiriker eingeräumt.
Die Kanzlerin verteidigte am Freitag in Berlin zwar ihre umstrittene Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz ermächtigt zu haben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Sie ärgere sich jedoch darüber, dass sie zuvor das Schmähgedicht Böhmermanns über Erdogan als "bewusst verletzend" kritisiert habe.
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Mit dieser Äußerung sei der Eindruck entstanden, dass hier ihre "persönliche Bewertung" etwas zähle. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler", räumte Merkel einen Tag vor ihrer Türkei-Reise ein.
Ihre Worte zu Böhmermann hatten der Kanzlerin in Deutschland deutliche Kritik eingebracht, weil sie in diesem brisanten Fall eine persönliche Bewertung zu den Grenzen von Satire abgegeben habe.
Merkel räumte ein, dass ihre Äußerung dazu geführt habe, dass jetzt der Eindruck entstanden sei und vielleicht gedacht werde, Meinungs- und Pressefreiheit seien nicht mehr wichtig. "Mir ist dieses wichtig und wird es auch weiter wichtig bleiben, und das leitet mich bei allen Gesprächen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Treffen an diesem Samstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.
Wenn es um Menschenrechte und Werte gehe, könne dies öffentlich angesprochen werden oder auch intern. Beides finde gleichermaßen in politischen Gesprächen statt und werde es auch weiter geben. "Aber Menschenrechte, Freiheitsrechte, Pressefreiheit sind unverzichtbare Güter", sagte Merkel. "Und dass so eine Situation entstehen kann, wo gedacht wird, dass würde jetzt aufgegeben, weil wir gerade mal mit der Türkei ein Abkommen gemacht haben, das ist fehlerhaft gewesen." Das wolle sie noch einmal geraderücken.
Am A. April hatte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel stimme darin überein, dass der Text des Böhmerann-Gedichts "bewusst verletzend" angelegt gewesen sei. Am Freitag vergangener Woche hatte Merkel mit der Ermächtigung einem Antrag Erdogans stattgegeben - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen Ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Zu der Ermächtigung sagte Merkel jetzt: "Die halte ich nach wie vor für richtig". Sie ermögliche, dass deutsche Gerichte mit Annahme der Unschuldsvermutung korrekt entscheiden könnten.
Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat bisher keine offizielle Nachricht der Bundesregierung bekommen, nachdem diese vor einer Woche den Weg für Böhmermanns Strafverfolgung freigegeben hat. Auch das Strafverlangen der türkischen Regierung sowie die Begründung für den Strafantrag des türkischen Recep Tayyip Erdogan wegen Beleidigung seien noch nicht eingegangen. Die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit, es sei auch für die nächsten Tage nichts dergleichen angekündigt worden.
Sie verteidigte am Freitag in Berlin zwar ihre Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz zu ermächtigen, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Sie ärgere sich aber darüber, dass sie am 4. April im Bezug auf das Schmähgedicht von "bewusst verletzend gesprochen" habe und damit der Eindruck entstanden sei, dass hier ihre "persönliche Bewertung zu irgendetwas etwas zählt". "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler", sagte Merkel.
