"Bewaffnete von Russland unterstützt"

Berlin - Die Bundesregierung sieht Russland bei der Beilegung der Krise in der Ostukraine in der Pflicht. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz  in Berlin.

Als Beleg verwies sie auf deren "Auftreten, die Uniformierung und Bewaffnung" einiger dieser Gruppen. Daher sehe die Regierung Moskau "in einer besonderen Verantwortung, eine weitere Eskalation zu verhindern und zur Stabilisierung der Lage" beizutragen, sagte Wirtz weiter.

Russland müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und den Gaspreis für die Ukraine reduzieren. Gleichwohl setze die Bundesregierung weiter auf eine "diplomatische Lösung", betonte die Vize-Regierungssprecherin.

"Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, das gilt auch für Russland", sagte sie weiter.

Über die Ukraine-Krise wollten am Montag auch die EU-Außenminister in Luxemburg beraten. Wirtz machte deutlich, dass es dabei auch um die Frage weiterer Sanktionen gegen Russland gehen könnte: "Das werden die EU-Außenminister besprechen", sagte sie mit Blick auf eine mögliche dritte Sanktionsstufe, die auch Wirtschaftssanktionen einschließen könnte.

Seit einigen Tagen wächst der Verdacht, dass Russland ähnlich wie auf der Krim im Osten der Ukraine mit Sicherheitskräften interveniert, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten. Am Wochenende besetzten bewaffnete und gut organisierte Gruppen Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen in der Region.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum über die Abspaltung der Region im März in sein Staatsgebiet aufgenommen.