Betreuungsgeld: Streit um Anrechnung auf Hartz IV
Die von der Koalition offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen wird von der Opposition scharf kritisiert. "Das ist absurd", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Berlin -Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.
"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen", sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.
Ähnliche argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die "Herdprämie" sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "ein schönes Taschengeld", hieß es in einer Mitteilung Becks. "Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar erweitert sich nun um unsozial."
Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und der "Rheinischen Post" sollen Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar sollten auch sie diese Leistung grundsätzlich erhalten, aber sie solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfallen.
