Beschluss: 350.000 neue Wohnungen pro Jahr

Berlin - Die Bundesregierung hat eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel der Empfehlungen, die vom Kabinett verabschiedet wurden, ist die Fertigstellung von 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr.

Dazu gehören Pläne für eine Gesetzesänderung, die künftig die "Nachverdichtung" bestehender Wohnsiedlungen erleichtern würde. Die Kommunen erhielten dadurch mehr Spielraum, um in Gebieten mit Wohnraummangel Baulücken zu schließen und Baugenehmigungen für Brachflächen zu erteilen. Dabei geht es unter anderem um die Lockerung von Obergrenzen der Lärmschutzverordnung.

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Ein weiterer Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD): Bestehende Gebäude sollen da, wo es technisch und optisch kein Problem ist, in die Höhe wachsen. Die Bau- und Immobilienbranche hat vor allem diese Idee mit großem Enthusiasmus begrüßt. Sie fordert den Bund nun auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Viele ungeklärte Fragen

Die Pläne werfen viele Fragen auf. Zum Beispiel: Welche Rechte hat der Mieter einer Dachgeschosswohnung, wenn sein Haus "aufgestockt" werden soll.

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Hendricks hatte mehrfach betont, die Zahl der benötigten Wohnungen sei zwar durch die Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen gestiegen. Die Wohnungsbau-Offensive solle aber nicht nur Flüchtlingen zugute kommen.