Beschlossen! Merkel bezeichnet Integrationsgesetz als Meilenstein
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das neue Integrationsgesetz als wesentlichen Fortschritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. "Das ist ein Meilenstein", sagte Merkel am Mittwoch nach Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Maßgabe des Gesetzes laute "fördern und fordern". Der Staat mache Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessere den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Der Staat erwarte aber auch, dass Flüchtlinge dies Angebot annähmen, damit Integration besser gelingen könne.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Das ist ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland." Der Staat gehe offensiv auf jene zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: "Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir." Der Staat helfe dabei, aber die Flüchtlinge müssten mitmachen. Gabriel sagte, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. "Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0." Der verbesserte Zugang zum Job- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Schritt.
Das Kabinett hatte das Integrationsgesetz am Mittwoch auf den Weg gebracht. Darin ist eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, wie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, wie Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.
Das beinhaltet das neue Integrationsgesetz
Darin sind einige neue Fördermaßnahmen für Flüchtlinge vorgesehen, wie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen - wie Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.
Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland sollen anerkannte Flüchtlinge künftig nur noch dann bekommen, wenn sie über "hinreichende Deutschkenntnisse" verfügen und ihren Lebensunterhalt "überwiegend" selbst sichern können - und dies erst nach fünf Jahren in Deutschland. Bislang gilt hier eine Wartezeit von drei Jahren. Künftig sollen Flüchtlinge nur noch dann nach drei Jahren Aussicht auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, wenn sie die deutsche Sprache "beherrschen" und "weit überwiegend" selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Geplant ist auch, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für mehrere Jahre den Wohnort vorschreiben kann. Diese sogenannte Wohnsitzzuweisung wird für drei Jahre befristet eingeführt. Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen oder Arbeit gefunden haben, sind davon generell ausgenommen. Bedingung ist, dass sie mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten.
Kritiker: Integrationsgesetz falsch und juristisch fragwürdig
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält das Integrationsgesetz für fehlgeleitet und populistisch. "Das Gesetz bedient rechte Stimmungen in Deutschland, indem man suggeriert, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren wollen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Die Pläne gingen völlig in die falsche Richtung, beklagte er. "Es behindert Integration, wenn man die Menschen an einen bestimmten Wohnort zwingt. Das Gesetz hat eine desintegrative Wirkung. Das ist Etikettenschwindel."
Die Regierung spricht von einem Konzept des "Förderns und Forderns". Kommunale Spitzenverbände hatten die Pläne zuletzt begrüßt. Von vielen anderen Seiten kamen dagegen heftige Einwände. Neben Pro Asyl kritisieren auch weitere Organisationen, Sozialverbände, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker wesentliche Teile des Gesetzes als falsch und integrationsfeindlich. Besonders umstritten ist die "Wohnsitzzuweisung".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte das Gesetz zwar einen "Fortschritt". Der Entwurf enthalte neben überfälligen Erleichterungen aber auch "Überflüssiges und Schädliches", sagte sie dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). "Völlig verfehlt ist die Verschärfung bei den überlaufenen Integrationskursen."
Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) appellierte in der "Rheinischen Post" (Mittwoch) an die Länder: "Um die Integration zu erleichtern, muss diese Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnsitz zuzuweisen, sehr rasch in die Praxis umgesetzt werden."
