Bescheuert besteuert

Unser Steuersystem ist ungerecht – und zwar mit wachsender Tendenz, beklagt Professor Joachim Wieland. Mehrwertsteuer, Zinseinkünfte, Erbschaft – wo es am meisten hakt

BERLIN In unserem Steuersystem läuft einiges schief. „Bescheuert besteuert“ ließe sich eine kluge Analyse von Joachim Wieland, Professor für Steuerrecht an der Uni Speyer, betiteln, auch wenn er es wissenschaftlicher ausdrückt. Seine These: Deutschland nimmt zu wenig Geld ein – unsere Haushalte werden zu stark auf Pump finanziert. Er plädiert aber nicht unbedingt für Steuererhöhungen, sondern dafür, all die Ungerechtigkeiten zu beseitigen – und listet diese in einem Essay auf. Die AZ fasst ihn - anlässlich der neuen, etwas pessimistischeren Steuerschätzung -  zusammen.

Ausgangthese. Das aktuelle deutsche Steuerniveau liegt bei 23 Prozent, in etwa auf Höhe mit den USA und der Schweiz – die müssen aber weder eine Wiedervereinigung noch die Eurorettung noch ein relativ dichtes soziales Netz finanzieren. „Das Steuerniveau ist zulasten einer steigenden Staatsverschuldung zu sehr gesenkt worden.“ Und: „Die Steuergerechtigkeit hat in den vergangenen Jahren gelitten. Entsprechend hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich erhöht.“ Hier bestehe „dringender Handlungsbedarf“.

Umsatzsteuer. Hier wird die Ungerechtigkeit besonders deutlich. Direkte Steuern (wie die Einkommensteuer) sind an die Leistungsfähigkeit gekoppelt: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Indirekte Steuern (wie die Mehrwertsteuer) sind für alle gleich hoch. Und sie treffen Arme viel stärker, weil diese einen höheren Anteil ihres Geldes für Konsum (Essen, Kleidung) ausgeben müssen. Früher betrug das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern 60 zu 40, mittlerweile hat es sich auf 40 zu 60 umgekehrt. Dazu kommen teils absurde Regelungen, wo der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt – darunter Luxusprodukte wie Froschschenkel, Wachteleier, Riesengarnelen, Champagnertrüffel, Rennpferde und – dank der FDP – auch Hotel-Übernachtungen.

Vermögensteuer. „Der Verzicht auf die Erhebung einer Vermögensteuer ist unter Gesichtspunkten der Steuergerechtigkeit nicht zu rechtfertigen“, so Professor Wieland. Das Bundesverfassungsgericht habe sie 1995 ausdrücklich erlaubt. Ebenso fordert er eine Vermögensabgabe.

Erbschaftssteuer. „Hier entstehen Milliardenausfälle“, stellt er fest: 95 Prozent aller Nachlässe bleiben steuerfrei. Der Bundesfinanzhof hält viele der Ausgestaltungsmöglichkeiten für verfassungswidrig und hat sie in Karlsruhe vorgelegt. Auch Wieland hält diese „Begünstigung reicher Erben“ für verfassungswidrig.

Einkommensteuer. Auch hier sieht er spürbare Gerechtigkeitsdefizite, angefangen beim Spitzensteuersatz, der in den 1980er Jahren noch bei 56 Prozent lag. Oder beim Ehegattensplitting: „Für eine steuerliche Privilegierung einer kinderlosen Ehe ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich.“

Unternehmenssteuern. Der Europäische Gerichtshof legt das Unionsrecht so aus, dass Unternehmen das Recht haben, ihre Steuern in den EU-Ländern zu zahlen, wo das Steuerniveau am niedrigsten ist. „Gerecht wäre jedoch ein Steuerrecht, das sich am Ort der Wertschöpfung orientiert“ – dort, wo eine Firma die Infrastruktur eines Staates nutzt.

Kapitaleinkünfte und Schwarzgeld. Es brauche endlich ein gutes Abkommen mit der Schweiz (so eins, wie es die USA ausgehandelt haben, und nicht das von Schwarz-Gelb). Die Frage sei ohnehin, warum die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte viel niedriger ist als die auf Einkommen aus Arbeit. Wielands Fazit: „Alle Steuerpflichtigen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“