Bescherung im Januar: Deutschland bekommt noch ein Konjunkturpaket

BERLIN - Die Adventskalender sind gerade erst erst beiseite gelegt, da kommt schon ein neuer Countdown: Fieberhaft zählt die Politik nun die zwei Wochen bis zum 12. Januar. Denn dann ist Konjunkturpakettag.

Die große Koalition wird am 12. bei einem eigens einberufenen Treffen entscheiden, wie viele Milliarden Berlin wofür genau in die durch die Finanzkrise gebeutelte Wirtschaft pumpen will. Bis dahin gilt ein enger Fahrplan: Fast täglich sind die Parteigremien mit dem zweiten Konjunkturpaket befasst – Teil eins tritt bereits an Neujahr in Kraft.

Schon jetzt ist klar, dass die Bescherung nach Neujahr keine leichte sein wird. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte gestern die Marschroute fest und griff vor allem die CSU an: „Wer 25 Milliarden Euro Steuersenkung fordert, hat so wenig Augenmaß, wie der, der ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm fordert.“ Auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zu mäßigen Erwartungen: „Wir dürfen kommenden Generationen nicht eine erdrückende Schuldenlast hinterlassen.“

Immer deutlicher zeichnet sich derweil ab, wohin das Geld bevorzugt fließen soll. Die Autoindustrie wird wohl eine Sonderrolle bei der Verteilung der Investitionssummen spielen. Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete den Autobau gestern demonstrativ als „Leitbranche“ und als „Herzstück der deutschen Industrie“ und sagte voraus, dass sie „an prominenter Stelle eine Rolle spielen wird“.