Berlsuconi: Man darf ruhig Steuern hinterziehen

ROM - Es ist Wahlkampf in Italien. Und dieser treibt im Land, wo die Zitronen blühen, mitunter seltsamere Blüten als anderswo. Jetzt ruft Ex-Premier Berlusconi seine Landsleute gar zur Steuerhinterziehung auf.

"Wenn der Steuerdruck zu hoch ist, ist Steuerhinterziehung rechtfertigt." - Mit dieser Aussage ließ der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi aufhorchen. Dies berichteten italienische Medien am Donnerstag. Der Ex-Ministerpräsident lieferte die Begründung gleich nach: In Italien verschlinge der Fiskus über 50 Prozent der Einnahmen. Das sei in keinem anderen europäischen Land der Fall. Berlusconi weiter: "Der hohe Steuerdruck ist eine schwere Last für die Unternehmen, die nicht wie die anderen EU-Staaten wachsen."

Politiker über alle Parteigrenzen hinweg haben die Worte des Oppositionschefs heftig kritisiert. Doch der wahlkämpfende Berlusconi versprach den Italienern zudem noch die Einführung eines Gesetzes gegen Telefonabhörungen, sollte er die Parlamentswahlen am 13. und 14. April gewinnen. "Ich telefoniere frei mit meinem Handy. Sollten weitere Gespräche von mir abgehört werden, würde ich Italien verlassen", berichtete Berlusconi. In den vergangenen Monaten waren im Rahmen von Korruptionsermittlungen Telefongespräche Berlusconis von Zeitungen gedruckt worden.

Attacken gegen Veltroni

Laut Berlusconis Gesetzesantrag sollen Telefonabhörungen nur bei den Vergehen von Terrorismus und Mafia-Zugehörigkeit erlaubt werden. Das Gesetzprojekt sehe fünf Jahre Haft für illegale Telefonabhörungen und deren Veröffentlichung vor.

Berlusconi warf seinem Konkurrenten Walter Veltroni vor, falsche Wahlversprechen über einen Politikwechsel zu machen. "Er ist ein großer Geschichtenerzähler, aber die Italiener sind keine Trottel und nicht so naiv", sagte der 71-Jährige. Der 20 Jahre jüngere Veltroni warf seinem Gegenüber vor, für die innenpolitischen Machtkämpfe der vergangenen zehn Jahre maßgeblich verantwortlich zu sein. Diese hätten dafür gesorgt, dass Italien im Vergleich zu seinen europäischen Partnern ins Hintertreffen geraten sei. Auch Veltroni versprach, die Steuern zu senken. Er beklagte zudem, dass es zu viele Parteien im politischen System Italiens gebe.