Berlin weist OECD-Kritik zurück

Nachdem die OECD das geplante Betreuungsgeld kritisiert hat, weist die Bundesregierung die Einwände zurück.

Berlin - Die Bundesregierung hat die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) am geplanten Betreuungsgeld zurückgewiesen.

Die Empfehlung der OECD, Betreuungsgeld für Kinder über drei Jahren nicht anzubieten, treffe auf die Pläne der schwarz-gelben Koalition deshalb nicht zu, weil das Betreuungsgeld für Kinder nur in den ersten beiden Lebensjahren vorgesehen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das macht doch einen erheblichen Unterschied."

Die OECD beurteilt in einer neuen Studie die Wirkungen des Betreuungsgeldes in Norwegen bei Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund negativ. Die Betroffenen würden lieber Geld vom Staat annehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. Zuerst hatte die Zeitung "Die Welt" über die Studie berichtet.

Auch eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums betonte, die Ergebnisse der OECD-Studie könnten nicht einfach auf das geplante Betreuungsgeld-Modell von Schwarz-Gelb übertragen werden und seien deshalb "mit Vorsicht zu genießen". So würden in Norwegen umgerechnet 400 Euro im Monat gezahlt, wenn die Angebote in Kitas nicht genutzt würden. In Deutschland sind zunächst 100 Euro geplant. Auch werde in Deutschland der gleichzeitige Bezug von staatlichen Sozialleistungen und Betreuungsgeld nicht möglich sein, da das eine mit dem anderen verrechnet werde.