Berlin gegen Google: Was darf ins Netz?

BERLIN - Auch in München filmt der Onlinegigant Häuser ab, um aus ihnen einen virtuellen Stadtplan zu basteln. Jetzt geht die Politik dagegen vor: Muss künftig jeder Immobilienbesitzer zustimmen?

Einmal nach Herzenslust dem Nachbarn über den Gartenzaun gucken? Die Neid erregende Dachterrasse des Chefs aus der Nähe inspizieren oder gar ein Kollegenpaar vor dem Büro bei allerlei Indiskretem beobachten? Was manch einer sich wünscht oder auch befürchtet, das bringt ein Projekt des Internetgiganten Google in greifbare Nähe.

Bald wollen die Kalifornier deutsche Stadtpläne auf eine Weise ins Internet stellen, die alles bisher Dagewesene schlägt. Keine Ansichten von oben, ob als Straßenkarte oder reale Satellitenansicht, wie sie schon vom Service Google-Maps bekannt sind (unser Foto oben). Sondern realistische Spaziergänge durch die Stadt, mit Menschen, Autos, Gebäuden und mehr. „Street View“ (Straßenansicht) heißt das Projekt.

Was faszinierend klingt, bringt Google nun in einen harten Konflikt mit der Bundesregierung. Denn Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wirft dem Onlinekonzern „die millionenfache Verletzung der Privatsphäre“ vor – und droht mit Konsequenzen: Google müsse bei jedem einzelnen Hausbesitzer um Genehmigung bitten, forderte die CSU-Politikerin zum gestrigen „Safer Internet Day“ (Tag für mehr Sicherheit im Internet). Begründung: „Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen“.

Der Verband der Hausbesitzer sieht das ähnlich, Kommunen wittern schon Zusatzeinnahmen: Für Aufnahmen städtischer Straßen müsse eine Sondernutzungsgebühr her, fordert der Städte- und Gemeindebund.

Ein weiteres Mal prallen also die alte reale und die schöne neue Web-2.0-Welt aufeinander – wie schon beim Streit um Kinderpornos im Internet (siehe Kasten rechts). Und beide Seiten tun sich schwer, sich dem anderen verständlich zu machen. Aigners Forderung wäre für das Projekt der Todesstoß. Und auf die Rechtslage kann sie sich auch nicht eindeutig berufen. Denn schon jetzt hat jeder, auch die Presse, das Recht, Häuser abzubilden, ebenso wie zufällig auf der Straße stehende Menschen.

Google verweist folgerichtig darauf, man habe ohnehin Bedenken der Datenschützer Rechnung getragen. Etwa dadurch, dass Nummernschilder und Gesichter unkenntlich gemacht werden. Dennoch fühlen sich gerade Hausbesitzer von Google ausgespäht: Weil das Unternehmen derzeit ganz Deutschland mit hohen Kamerawägen abfährt, auf denen die Objektive über Gartenhecken hinweg schauen können. Auf den New Yorker Seiten von Google-Maps kann man sich das Resultat bereits ansehen. München folgt noch dieses Jahr. mue