Berlin: Erdogans Nazi-Vergleich "absurd und deplatziert"
Berlin - Mit scharfen Worten hat die Bundesregierung den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst."
Erdogan hatte am Wochenende die Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland als Nazi-Methoden bezeichnet. Mehrere Auftritte waren von Kommunen aus Sicherheitsgründen untersagt worden.
Seibert betonte, dass die Bundesregierung nicht vorhabe, Werbeauftritte für die geplante Verfassungsreform Erdogans von sich aus zu unterbinden. "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten", sagte er. Die Auftritte müssten aber "innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze" stattfinden und offen angekündigt werden.
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Eine Ankündigung für einen Wahlkampfbesuch Erdogans liegt der Bundesregierung weiterhin nicht vor. Der türkische Präsident hatte am Wochenende gesagt, dass er nach Deutschland kommen könne, wenn er wolle. Dazu sagte Seibert, es sei "natürlich die Sache der zuständigen Behörden, wie es mit der Sicherheit und Ordnung im öffentlich Raum bestellt ist".
Seibert sprach von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen Deutschland und der Türkei. Man müsse die Auseinandersetzung darüber in aller Klarheit führen, sagte er. Er fügte aber hinzu: "Lassen sie uns dabei die besondere Bedeutung unserer engen deutsch-türkischen Partnerschaft und Beziehungen im Auge behalten und lassen sie uns kühlen Kopf bewahren."
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Wochenende mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Seibert sagte dazu beide seien sich einig gewesen, dass eine weitere Beschädigung des deutsch-türkischen Verhältnisses vermieden werden müsse.
Der Regierungssprecher nannte die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei erneut unangemessen und unverhältnismäßig. "Wir erwarten dass Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt. Er hat sich ja selbst und aus eigenen Stücken den Ermittlungen zur Verfügung gestellt." Yücel kann bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden. Dem "Welt"-Korrespondenten wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.
