Bericht: Geldmangel bremst Rüstungspläne der Bundeswehr aus
Berlin - So seien zusätzliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) angesichts von Budgetzwängen bis auf Weiteres nicht finanzierbar, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Verhandlungspapier der Haushälter im Bundesverteidigungsministerium. Demnach ist der Verteidigungsetat so knapp bemessen, dass kaum mehr in neue Truppenausrüstung investiert werden kann und nicht einmal genug Geld für den laufenden Betrieb vorhanden ist.
"Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben", zitiert das Blatt aus dem Schreiben der Fachleute des Ministeriums. Auch die auf dem Nato-Gipfel in Wales vor zwei Jahren vereinbarten Ziele, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungsetat und 20 Prozent des Etats in Rüstung zu stecken, würden verfehlt. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP sinke ab 2018 unter den Stand von Wales, der 20-Prozent-Anteil für Rüstungsinvestitionen werde nicht vor 2020 erreicht.
Die meisten europäischen Bündnispartner verfehlen das am BIP bemessene Ausgabenziel zurzeit deutlich. Deutschland liegt bei 1,1 Prozent. Um alle Ziele doch noch zu erreichen, müsste der Verteidigungsetat laut dem von "Bild" zitierten Expertenbericht bis 2020 um insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden.
Das Kabinett hatte im März die Eckwerte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Danach sollen die Verteidigungsausgaben von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag.
Die Etataufstockung ist einer von drei Schritten zur Verstärkung der Bundeswehr, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) innerhalb kurzer Zeit auf den Weg gebracht hat. Vor einigen Wochen stellte sie ein Programm zur Sanierung der teils veralteten Bundeswehr-Ausrüstung vor. Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro investiert werden. Außerdem hat ihr Haus einen Bedarf von 14 300 zusätzlichen Soldaten und 4400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Zunächst sollen 7000 neue Stellen geschaffen werden.
Damit wird in Deutschland erstmals seit dem Kalten Krieg wieder aufgerüstet. Von der Leyen reagiert mit der Truppenaufstockung auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben für die Truppe, die in zahlreichen Auslandseinsätzen ist.
