Bericht: Gauck blockiert Diäten-Erhöhung

Berlin -Nach Angaben des Blattes bestätigte eine Sprecherin Gaucks, dass die juristische Prüfung des vor mehr als vier Monaten vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Gesetzes noch nicht abgeschlossen sei. Das Gesetz kann erst mit Gaucks Unterschrift in Kraft treten.

Die Juristen des Bundespräsidenten überprüfen nach "Bild"-Angaben, ob das Gesetz wegen einer Koppelung der Diäten-Erhöhungen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Land überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist.