Bericht: Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von Rechtsextremisten zentral erfassen.

München - Der CSU-Politiker werde bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, meldet die "Süddeutsche Zeitung".

Nach einem Arbeitspapier sollten in der Großdatei Informationen über mutmaßliche rechte Gewalttäter und ihre Helfershelfer gespeichert werden. Zugang sollten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie der Militärische Abschirmdienst erhalten.

Alle Behörden, darunter die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst, sollten per Gesetz verpflichtet werden, ihre bereits erhobenen Daten in das Verbundsystem einzugeben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ein Papier für eine interministerielle Arbeitsgruppe des Innen- und Justizministeriums.

Bei Justizexperten gebe es aber noch einige grundsätzliche Bedenken gegen diese Verbunddatei, meldet das Blatt aus Sicherheitskreisen. Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen dem Bericht zufolge an diesem Dienstag über die rechtliche Konsequenzen aus der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle beraten.

Rund 71 Prozent der Bevölkerung glauben, dass von rechtsextremen Terroristen in Deutschland eine große oder sehr große Gefahr ausgeht. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter rund 980 Bürgern hervor. Überdurchschnittlich häufig kommen demnach Frauen und ältere Menschen zu dieser Einschätzung.

Am größten ist die Sorge - im Vergleich der Bundesländer - in Mecklenburg-Vorpommern. Dort schätzen 81 Prozent der Bürger die Gefahr als groß oder sehr groß ein. Während im Osten insgesamt 69 Prozent zu dieser Einschätzung kommen, sind es im Westen 72 Prozent.