Belgischer Regierungschef reicht Rücktritt ein
An dem Machtkampf zwischen den niederländisch sprechenden Flamen und französischsprachigen Wallonen ist die belgische Regierung gescheitert. Der König sah das anders.
Nach nur vier Monaten ist die Fünf-Parteien- Koalition des belgischen Premierministers Yves Leterme gescheitert. Die Regierung konnte sich nicht fristgerecht auf die Grundzüge einer Staatsreform einigen. Der flämische Christdemokrat Leterme reichte in der Nacht zum Dienstag bei König Albert II. seinen Rücktritt ein. Der Souverän habe das Gesuch aber zunächst nicht angenommen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga mit Hinweis auf eine Erklärung des Königspalastes. Dort dauerten die Gespräche in der Nacht rund vier Stunden lang. Im Hintergrund der Krise stehen Streitigkeiten zwischen niederländisch sprechenden Flamen und französischsprachigen Wallonen. Beide Seiten ringen um mehr Einfluss im Land, viele Flamen fordern mehr Zuständigkeiten für ihre Region. Vor allem die Neuordnung des mehrsprachigen Wahlkreises für Brüssel und Umgebung ist strittig. Leterme teilte in einer Erklärung mit, die unterschiedlichen Vorstellungen der Sprachengruppen im Hinblick auf die Staatsreform seien derzeit unvereinbar. Das Modell einer Abstimmung nur auf föderaler Ebene habe «seine Grenzen erreicht». An der Regierung beteiligt sind Konservative und Liberale beider Sprachengruppen sowie die frankophonen Sozialisten. Die Vorsitzend der frankophonen Konservativen, Joëlle Milquet, bedauerte die Entscheidung Letermes. Es müsse alles getan werden, um eine Staatskrise zu verhindern, teilte sie laut Belga in einer Erklärung mit. Die Parteien wollen am Dienstag über die Krise beraten. Die Regierung Leterme amtiert erst seit dem 20. März. Bei der Regierungsbildung hatte sich Leterme festgelegt, bis zum 15. Juli für die Staatsreform eine Lösung zu finden. Der Streit zwischen Politikern aus der niederländischen und der französischen Sprachgemeinschaft hatte nach der Wahl vom 10. Juni 2007 zur längsten Regierungskrise der belgischen Geschichte geführt. (dpa)
