Belgien hat wieder eine Regierung

Neun Monate lang hatte Belgien nur eine Übergangsregierung. Jetzt haben sich fünf Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neuer Premierminister wird ein Flame.

Belgiens längste Regierungskrise ist nach neun Monaten beendet. Fünf Parteien einigten sich am Dienstagmorgen in Brüssel auf einen Koalitionsvertrag. Neuer belgischer Premierminister soll der flämische Christdemokrat Yves Leterme werden, der die Einigung nach 21 Stunden Marathonverhandlungen bekanntgab. «Das ist ein guter Koalitionsvertrag», zitierte der flämische Rundfunk Leterme.

Der neuen Regierung gehören die Konservativen und Liberalen aus beiden großen Landesteilen - dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden - sowie die frankophonen Sozialisten an. Strittig waren bei den Gesprächen vor allem die Steuerpolitik und Fragen von Asyl und Einwanderung. Leterme war im vergangenen Jahr zweimal damit gescheitert, eine Regierung zu bilden. Das lag vor allem an Forderungen der nationalistischen Flamenpartei NV-A, mit der Letermes Christdemokraten ein Wahlbündnis geschmiedet hatten. Sie nehmen an der neuen Regierung nicht teil.

Leterme soll noch vor Ostern den Liberalen Guy Verhofstadt ablösen. Dessen Partei hatte nach zwei Amtszeiten in Koalitionen mit den Sozialisten bei der Wahl im Juni 2007 eine Niederlage erlitten. Seither leitete Verhofstadt die Amtsgeschäfte kommissarisch. Kurz vor Weihnachten wurde er Chef einer Übergangsregierung aus jenen Parteien, die der künftigen Koalition angehören. (dpa)