Beleidigungen von Bundestagsabgeordneten: Verurteilung

Der 51-Jährige hatte laut Anklage an eine Polizeidienststelle im Raum Augsburg ein Schriftstück geschickt, in dem die offen homosexuellen Unions-Parlamentarier Jens Spahn, Sepp Müller und Wolfgang Stefinger verunglimpft wurden. Das Dokument soll der Mann auch an die transgeschlechtliche Nürnberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer geschickt haben, die er zudem als Lügnerin bezeichnete.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann unter anderem verhetzende Beleidigung vorgeworfen. Vor dem Prozesstermin hatte er einen Strafbefehl erhalten, der ebenfalls 90 Tagessätze vorsah. Dagegen hatte der Angeklagte aber Einspruch eingelegt, so dass es zum Prozess kam. In der Verhandlung wurde letztlich die Höhe der Geldstrafe deutlich reduziert.