Beleidigungen unter Politikern: Bußgelder für Kritiker

"Wildsau“ und „Gurkentruppe“: Nach all dem Ärger in der Koalition sollen Beleidigungen geahndet werden, fordern Abgeordnete. Es wird einsam um Merkel. Geht jetzt auch Ole von Beust?

BERLIN Die unionsinterne Kritik an Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel reißt nicht ab. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) forderte von Merkel mehr Führung in der Koalition. Derweil werden in der Union Bußgelder für interne Kritiker diskutiert.

Der „SZ“ sagte Beust, in der Politik müsse man „auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen“. Die CDU-Chefin hatte erst am Dienstag gedroht, künftig persönlich interne Kritiker bändigen zu wollen. Derweil könnte mit Beust nach Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff ein weiterer CDU-Landeschef vor dem Absprung stehen.

Beust sagte: „Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen.“ Dann müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen: „Ich bin der Kapitän. Ich habe jetzt drei Mal gemahnt, nun fliegst du raus.“ Beust beklagte eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung. Wenn man unten kürze, aber oben nicht, führe das „logischerweise zu Unverständnis“. Er fuhr fort: „Also wäre es anders klüger gewesen.“ Auch angesichts der deutlichen Worte wird gemutmaßt, von Beust könnte auf dem Absprung stehen. Zuletzt hatte die CDU in Hamburg dramatisch an Zustimmung verloren. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kam die Regierungspartei CDU in Hamburg nur noch auf 36 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 waren es noch 42,6 Prozent. Auch die Regierungsmehrheit mit den Grünen ist weg. Die SPD liegt dagegen bei 39 Prozent.

Angesichts des schlechten Klimas in der Koalition brachte der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union, Gerald Weiß, einen Strafenkatalog für Beleidigungen ins Spiel: „Die Bürger verlangen Anstandsregeln. Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden.“

Erst am Mittwoch hatte Merkel gesagt, sie rechne nicht mit weiteren Beleidigungen wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ zwischen den Koalitionspartnern. „Und wenn doch, dann werde ich mich zu Wort melden.“

Die Bundeskanzlerin hatte angekündigt, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der ihr „übergroßes Misstrauen“ vorgeworfen und „eine Mauer um das Kanzleramt“ beklagt hatte, ein persönliches Gespräch führen zu wollen. AZ