Beispielloses Verfahren um BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf

Karlsruhe - Ein bislang wohl beispielloses Verfahren wird am Donnerstag vor dem Richterdienstgericht in Karlsruhe verhandelt: Zwei Richter des Bundesgerichtshofs erheben schwere Vorwürfe gegen den BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf.

Sie sind der Meinung, der Gerichtspräsident habe ihre richterliche Unabhängigkeit verletzt - unter anderem, weil sich Tolksdorf dienstliche Stellungnahmen aus laufenden Verfahren habe vorlegen lassen. Sie sehen darin einen Versuch, Einfluss auf ihre Entscheidungen zu nehmen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Streit um den Vorsitzendenposten in einem Strafsenat. Ob das Dienstgericht noch am Donnerstag entscheidet, ist unklar.