Bei Veranstaltung: Merkel wird ausgebuht
Stralsund - Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Rahmen einer Veranstaltung, in ihrem Wahlkreis war von Protesten der AfD begleitet. Rund 100 Menschen demonstrierten lautstark unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen ihre Flüchtlingspolitik.
Merkel warb vor Wirtschaftsvertretern um Geduld bei der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Diese träfen die Wirtschaft zum Teil stark, räumte Merkel beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrates am Freitag in Stralsund ein. Sie könnten aber erst dann aufgehoben werden, wenn die Friedensvereinbarungen von Minsk umgesetzt seien.
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Die Friedensordnung der vergangenen 70 Jahre beruhe darauf, dass die territoriale Integrität nicht infrage gestellt worden sei.
Am 12. Februar 2015 hatten sich die Konfliktparteien unter Vermittlung Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Friedensplan geeinigt. Dieser wird aber bisher weder von den prorussischen Separatisten noch von der Ukraine umgesetzt.
Merkel setzt Hoffnung in Waffenstillstand in Syrien
Die CDU-Politikerin ging bei dem Besuch in ihrem Wahlkreis auch auf die Flüchtlingsproblematik ein, deren Lösung sie vorrangig in der Bekämpfung der Ursachen sieht.
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Sie verwies dabei auf die gerade geführten Verhandlungen für einen Waffenstillstand in Syrien, der in der Nacht in Kraft treten sollte. "Wir müssen schauen, was daraus wird." Die politischen Bemühungen müssten weitergehen. Neben der Stabilisierung der politischen Situation in Syrien nannte Merkel auf ihrem Neujahrsempfang die Eindämmung der illegalen Schleusungen wie auch den Schutz der EU-Außengrenzen als wichtigste Aufgaben.
