Bei Kandidatur Angela Merkels: Sigmar Gabriel will aus Regierung austreten
Für Sonntag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Ankündigung zur Kanzlerkandidatur erwartet. Einen Bericht zufolge überlegt SPD-Chef Gabriel, dann sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister aufzugeben.
Berlin - "Wir erwarten, dass Merkel am Sonntag das sagt, was jeder weiß: Dass sie die CDU in den nächsten Wahlkampf führt", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt. Ob die erwartete CDU-Kandidatenkür Konsequenzen für die Personalentscheidung der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 hat, ließ Gabriel in seiner Rede offen.
Wäre Gabriel nicht mehr Vizekanzler, könnte er Merkel besser attackieren
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" allerdings erwägt der SPD-Chef, bei einer erneuten Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin Merkel aus der Regierung auszutreten. Der Grund: Würde er seinen Posten als Vizekanzler und Wirtschaftsminister aufgeben, könnte er Merkel im Wahlkampf unbefangener und ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge attackieren, heißt es in der SPD-Spitze laut "Spiegel".
Demnach ist es bislang allerdings offen, ob Gabriel für diesen Fall den Fraktionsvorsitz anstrebt. Insider gehen davon aus, dass der amtierende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seinen Posten nicht einfach so kampflos räumen würde.
Auf dem Parteitag in Erfurt wollte sich Gabriel jedenfalls noch nicht festlegen. Auf die Frage ob die SPD auf die erwartete Aussage Merkels dann im Zugzwang sei, sagte er: "Das heißt nichts für die SPD." Die Sozialdemokraten würden an ihrem Zeitplan festhalten.
SPD will Mittelschicht im Land wieder stärken
Die programmatischen Vorstellungen hingegen werden immer konkreter: Gabriel kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf stark auf die Situation der Mittelschicht in Deutschland und den gesellschaftlichen Zusammenhalt konzentrieren werden. "Ich will, dass die Mittelschicht in diesem Land wieder stärker wird."
Nach der Einführung des Mindestlohns setze sich die SPD unter anderem für eine Mindestrente ein. "Wer gearbeitet hat, sollte eine auskömmliche Rente erhalten", sagte Gabriel. Wenn die Union dabei nicht mitmache, "dann ist das das Thema im Wahlkampf."
Darüber hinaus will die SPD laut dem Nachrichtenmagazin das Wahlalter für sämtliche Wahlen auf 16 Jahre absenken und die Gebühren für Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule abschaffen. Für Grundschüler soll es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplätze geben.
