Bei Anti-NPD-Demo in Hamburg brennt es
Protestierer haben Mülltonnen und Reifen angezündet. Der Polizei zufolge ist eines ihrer Fahrzeuge umgeworfen worden. Auch in Nürnberg kam es zu Zusammenstößen. Dort sprach der bayerische Ministerpräsident.
Bei einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Hamburg ist es am Donnerstag zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten seien mit Steinen angegriffen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten Wasserwerfer eingesetzt. Zudem sei ein Polizeifahrzeug umgeworfen worden, und es habe Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Mitgliedern des linken Spektrums gegeben. An der Demonstrationsstrecke wurden laut Polizei zudem immer wieder Mülltonnen und Papierkörbe angezündet sowie Rauchbomben geworfen. Insgesamt hätten sich an dem Aufmarsch der Rechtsextremisten rund 1100 Personen beteiligt. Die Gegendemonstration zählte laut Polizei rund 6600 Personen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot bei der Demonstration im Stadtteil Barmbek im Einsatz. Bei einer Demonstration in Nürnberg wurden mehrere linke Protestierer bei Schlagstockeinsätzen der Polizei leicht verletzt.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat in Nürnberg die Entschlossenheit seiner Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bekräftigt. Bayern werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsextremistische Umtriebe zu verhindern, sagte Beckstein am Donnerstag vor mehreren tausend Zuhörern bei einer Gegenkundgebung zu einem NPD-Aufmarsch in Nürnberg. Die Mittel reichten vom Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden über Versammlungs- und Vereinsverbote bis zu intensiver Präventionsarbeit und Angeboten für Ausstiegswillige.
DGB und SPD wollen NPD verbieten
Angesichts der Aufmärsche von Rechtsextremen am 1. Mai forderten SPD und Gewerkschaften erneut ein Verbot der NPD. SPD-Chef Kurt Beck erklärte: «Alt- und Neonazis darf kein Raum für ihre menschenverachtende Ideologie gelassen werden.» Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte bei der zentralen Mai-Kundgebung in Mainz: «Es ist nicht hinnehmbar, dass Justiz und Verwaltungen nicht in der Lage sind, Nazi-Provokationen an unserem 1. Mai zu verhindern.» Beide erinnerten daran, dass die Nazis am 2. Mai vor 75 Jahren die freien Gewerkschaften zerschlagen hatten. Die zumeist schwarz gekleideten Demonstranten in Nürnberg hatten am Mittag versucht, die Polizeikette zu durchbrechen, um den NPD-Aufmarsch zu stoppen. Dabei warfen linke Demonstranten Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Polizei, die mit 3000 Beamten die zentrale Mai-Kundgebung der NPD abschirmen sollte, reagierte mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz. Zur Kundgebung von bis zu 10.000 NPD-Gegnern wurde auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erwartet. Auch in Berlin, wo es in vergangenen Jahren am 1. Mai immer wieder heftige Krawalle gegeben hatte, war die Polizei auf Ausschreitungen vorbereitet. Beim Auftakt zur traditionellen «Revolutionären 1. Mai- Demonstration» blieb es aber zunächst friedlich. (dpa)
