Behördenauskünfte sollen einfacher werden

Verbraucher sollen bei den Behörden künftig leichter Auskünfte über Lebensmittel, Futtermittel und technische Geräte einholen können. 

Berlin - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform des seit 2008 geltenden Verbraucherinformationsgesetzes.

Umwelt- und Verbraucherverbände beklagen, dass Bürger bisher die Möglichkeiten kaum nutzten, weil Anfragen lange dauern und dafür Gebühren fällig werden.

Künftig sollen auch eine E-Mail oder ein Anruf reichen und Auskünfte meist kostenlos sein. Als Konsequenz aus Lebensmittelskandalen sollen Ämter von sich aus die Öffentlichkeit informieren, wenn sich bei Überwachungen herausstellt, dass Grenzwerte überschritten wurden.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem "wichtigen Schritt zu mehr Transparenz für die Bürger". Hemmschwellen für einen Antrag auf Information würden dadurch abgebaut.

Der Anspruch auf Auskünfte wird jetzt erweitert. Künftig können Bürger auch Informationen über technische Geräte wie Waschmaschinen oder Haartrockner, Möbel und Heimwerkerartikel bei Ämtern erfragen. Aktuell gilt dies für Lebens- und Futtermittel sowie Bedarfsgegenstände wie Kleidung, Spielwaren oder Reinigungsmittel.

Konnten bisher für einfache Anfragen 5 bis 25 Euro Gebühr erhoben werden, soll dies bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gratis werden. Werden Rechtsverstöße erfragt, liegt die Schwelle bei 1000 Euro.

Werden bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung überschrittene Grenzwerte festgestellt, müssen Behörden damit künftig aktiv an die Öffentlichkeit gehen. Dies gilt auch, wenn gegen Hygienevorschriften verstoßen wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ohne tatsächlichen Nutzen für die Verbraucher.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Länder auf, den neuen Spielraum zur Information der Bürger umfassend zu nutzen. Denn es sei unrealistisch, dass Millionen Verbraucher sich an die Behörden wenden, um sich über Hygienestandards in Restaurants zu erkundigen.

Die SPD kritisierte, die Reform greife zu kurz. Ergebnisse von Lebens- und Futtermittelüberwachungen müssten auch veröffentlicht werden, wenn sie unterhalb der Grenzwerte lägen. Außerdem müsse der Auskunftsanspruch auch auf Dienstleistungen ausgeweitet werden.