Behörden: Mehr Opfer rechter Gewalt
Berlin/Osnabrück - Bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige hätte Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden in 746 Fällen der vergangenen gut 20 Jahre Anhaltspunkte "für eine mögliche politische rechte Tatmotivation" entdeckt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Das Blatt beruft sich auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die bislang ungelösten Verbrechen aus den Jahren 1990 bis 2011 sollten nun von den Polizeibehörden der Länder noch einmal unter die Lupe genommen werden.
Die Überprüfung war nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in die Wege geleitet worden. Die bisherige Statistik der Bundesregierung nennt knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund. An dieser Zahl war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik laut geworden.
Das Thema spielt von diesem Mittwoch an vermutlich auch eine Rolle in Osnabrück, wo die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer dreitägigen Herbstkonferenz zusammenkommen. Weitere Themen sind dort unter anderem die Flüchtlingspolitik mit der Frage der Aufnahme weiterer Syrer, die Reform des Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit Fußballrandale.
Zum Auftakt geben der Konferenzvorsitzende, Niedersachsens Minister Boris Pistorius (SPD), sowie seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), eine Einschätzung zu dem am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichten NPD-Verbotsantrag der Länder ab.
