Beck tritt als SPD-Chef zurück - Müntefering soll's richten
BERLIN - Politisches Erdbeben bei der SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl: Nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Kurt Beck soll Franz Müntefering an die Parteispitze zurückkehren. Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier wird 2009 wie erwartet gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten.
Bis zur Wahl Münteferings auf einem Sonderparteitag wird Steinmeier auch die SPD führen. Beck begründete seinen Rückzug mit internen Intrigen. Die Union reagierte mit Häme auf die Vorgänge beim Koalitionspartner. Steinmeier teilte die neue Aufgabenverteilung am Sonntag bei der Klausur der SPD-Spitze in Werder bei Potsdam mit. Beck hatte das noch laufende Treffen unmittelbar nach seinem – nur im Kreise der engsten Führung erklärten – Rücktritt verlassen. Die inhaltliche Diskussion über das vorbereitete Eckpunktepapier spielte danach keine Rolle mehr.
Steinmeier sagte nach der Klausur, Beck habe erklärt, für ihn habe seit Monaten festgestanden, dass er, Steinmeier, die Kanzlerkandidatur übernehmen solle. Beide seien sich darüber einig gewesen. Er wolle dafür kämpfen, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat regiere. „Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen.“ Und: „Wir sind besser gerüstet als wir glauben.“ Die SPD wolle das Land neu gestalten. „Wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft zurückbleibt.“ Beck habe mit dem Hamburger Parteitag eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit gelegt, sagte Steinmeier.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, für die SPD sei es notwendig, nach vorne zu schauen. Die Partei werde für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft gebraucht.
Beck kritisierte in einer schriftlichen Erklärung, der vereinbarte Ablauf bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sei durch „gezielte Falschinformationen“ in Medien durchkreuzt worden. „Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen.“ Vor diesem Hintergrund sehe er keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteichefs mit der notwendigen Autorität auszuüben. Seinen Nachfolgern wünsche er viel Glück.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) hat Beck offenbar bis zuletzt versucht, eine Rückkehr Münteferings an die Spitze zu verhindern. Beck habe der engsten Führung Arbeitsminister Olaf Scholz als Nachfolger vorgeschlagen. Dies sei nach längerer Diskussion aber mehrheitlich abgelehnt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Der frühere Vizekanzler Müntefering war von Steinmeier als Vorsitzender vorgeschlagen worden. Müntefering war bei der Klausur selbst nicht anwesend, sondern verbrachte das Wochenende in seinem Haus in Bonn. Dort wollte er sich zu der aktuellen Entwicklung nicht äußern. Müntefering war bereits von 2004 bis 2005 SPD-Chef. Er wäre damit nach Beck und Steinmeiers Überbrückungsphase auf dem Parteivorsitz zugleich der 10. und 14. SPD-Chef seit Kriegsende. Seit Beginn der großen Koalition 2005 hätte die SPD dann bereits den dritten Wechsel hinter sich.
Die SPD startet nun mit einem schwierigen Auftakt in die letzten zwölf Monate vor der Bundestagswahl im September 2009. Zudem muss sie am 28. September die Landtagswahl in Bayern bestehen. In Hessen plant die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti eine Ablösung der geschäftsführend amtierenden CDU-Regierung durch ein von den Linken toleriertes rot-grünes Bündnis. Auch ihr Linkskurs und die daraus resultierenden Angriffe der Union hatten Beck stark in Bedrängnis gebracht.
Die Klausur der rund 50 Mitglieder des Parteipräsidiums, des Fraktionsvorstands sowie von Bundesministern und Ministerpräsidenten der SPD hatte am Vormittag in Werder begonnen. Allerdings hatte sich die engste Spitze um Beck, Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck noch vor Aufnahme der eigentlichen Beratungen zu einem separaten Treffen in ein einige Kilometer entferntes Privathaus zurückgezogen. Zuvor hatten sich Teilnehmer verärgert gezeigt, weil sie von der Entscheidung für Steinmeiers Kandidatur aus den Medien erfahren hatten.
Linken-Chef Oskar Lafontaine wertete die Personalentscheidungen der SPD als Niederlage für den linken Flügel der Partei. CDU- Bundesvize Christian Wulff sagte der dpa: „Die SPD-Vorsitzenden scheitern nicht an sich, sondern an den vollkommen ungelösten Konflikten in inhaltlichen und strategischen Fragen.“ CSU-Chef Erwin Huber sagte nach Angaben eines Sprecher: „Beck hat den Linksschwenk und den Schlingerkurs zur Linkspartei zu verantworten, der die SPD zerreißt.“ Auch Steinmeier sei an der Misere der SPD beteiligt. (dpa)
