Beck sieht klaren Regierungsauftrag für SPD
Rheinland-Pfalz ist auf Rot-Grün-Kurs – bevor etwas unterschrieben wird, will die CDU aber noch mit allen reden. Ministerpräsident Beck sieht einen klaren Regierungsauftrag – für sich selbst.
Berlin/Mainz (dpa) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag als „klaren Auftrag“ zum Regieren in einem rot-grünen Bündnis. Zusammen mit den Grünen wolle er eine „realistische und nach vorn gerichtete Politik“ verwirklichen, sagte Beck am Montag in Berlin. Die Grünen wollen selbstbewusst in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. Die CDU bietet derweil sowohl SPD als auch Grünen Gespräche an. Bei der aus dem Landtag geflogenen FDP will man intern über das Wahldebakel sprechen.
Die SPD blieb laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 35,7 Prozent (2006: 45,6) trotz deutlicher Verluste knapp stärkste Kraft. Die CDU legte zu und kam auf 35,2 Prozent (2006: 32,8 Prozent). Die Grünen erreichten 15,4 Prozent (2006: 4,6 Prozent). FDP und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Obwohl Rheinland-Pfalz klar auf eine rot-grüne Landesregierung zusteuert, bot die CDU der SPD und auch den Grünen Gespräche an. Damit seien aber derzeit keine konkreten Koalitionsverhandlungen gemeint, sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer. CDU-Landeschefin Julia Klöckner wird vermutlich Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Die Bundes-FDP wird unterdessen nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner wegen des Wahldebakels personelle und politische Konsequenzen ziehen. Dabei müsse über die gesamte Führungsmannschaft gesprochen werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin erklärte, man werde intern die Lage analysieren.
Beck sagte, er wolle einen „visionären Kurs“ für das Land ansteuern. Bereits am Vorabend hatte er sich zum Ausbau der regenerativen Energien bekannt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke sagte in Berlin, Beck sei bereits am Sonntagabend zur Wahlparty der Grünen gekommen und habe deutlich gemacht, dass er sie nicht über den Tisch ziehen wolle. Es liege aber auch ein Angebot von der CDU vor.
Der zweite Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler forderte eine Wende der Politik in Rheinland-Pfalz. „Die Wähler wollen diese Gigantismus-Projekte nicht mehr, sondern eine nachhaltige Investitions- und Verkehrspolitik“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Brückenbau-Projekte im Land. So soll mit dem Hochmosel-Übergang im Kreis Bernkastel-Wittlich eine der größten Brücken Deutschlands entstehen.
Bei den geplanten rot-grünen Koalitionsverhandlungen soll es laut SPD erst am Schluss um die Verteilung der Ministerien gehen. „Über Ressorts wird dann irgendwann ganz zum Schluss gesprochen“, sagte SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Zuerst stünden die Inhalte auf der Tagesordnung. Am Montagabend wollte die SPD ihre Beschlüsse für Koalitionsverhandlungen fassen. Diese könnten laut Raab schon in dieser Woche beginnen. Enden würden sie sicherlich vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai.
