Beck poltert gegen «feige» Parteifreunde

«Miteinander ist viel schöner als gegeneinander», hat der SPD-Chef gerufen und zugleich angekündigt: «Ich werde stehen». Damit reagierte er auf die Krise um schlechte Umfragewerte und Putschgerüchte.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seinen parteiinternen Kritikern Feigheit und mangelnde Solidarität vorgeworfen. Angesichts der Debatte über seine Führungsqualitäten forderte er die Unterstützung seiner Partei. «Wenn sich jemand gegen einen aus unseren Reihen in unfairer Weise stellt, dann müssen wir auch die Kraft haben, für ihn einzustehen», sagte Beck am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner SPD, ohne den Satz ausdrücklich auf sich selbst zu beziehen. «Das ist auch Solidarität.»

Gleichzeitig kündigte er ein geschlossenes Auftreten des Parteivorstandes an. «Nach einigem Geruckel haben wir begriffen, dass wir zusammenzuarbeiten haben.» Er fügte hinzu: «Miteinander ist viel schöner als gegeneinander.» Vor dem Hintergrund der Krise der SPD und der schlechten eigenen Umfragewerte demonstrierte Beck Führungswillen: «Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es da bequemer ist, ich werde stehen, auch wenn das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist.» Parteiinterne, aber anonyme Kritik an der SPD-Führung interessiere ihn nicht. Die Partei müsse aber auch Diskussionen aushalten. «Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wenn man in der Sache diskutiert, das mit Zerstrittenheit gleichgesetzt wird», sagte der SPD-Chef.

Kritiker sind «unsolidarisch und feige»

Wer kritisiere, ohne selber dafür einzustehen, sei «unsolidarisch und feige». Der Vorsitzende forderte, die SPD solle sich nicht von «irgendwelchen Stimmungen» beeinflussen lassen. Die Entscheidung über einen SPD-Kanzlerkandidaten stehe noch nicht an. Personalfragen seien wichtig, aber sie würden «zur richtigen Zeit» entschieden.

Als zentrales politisches Projekt der SPD nannte Beck den Kampf gegen die Kinderarmut. Kindergärten und Studiengänge müssten gebührenfrei sein, Ganztagesschulen massiv ausgebaut werden. «Es darf keine materiellen Hürden geben, solche Betreuungsangebote zu besuchen», forderte Beck. Das von der Union geforderte Betreuungsgeld weise in die falsche Richtung. Es setze Fehlanreize für diejenigen, «die die ergänzende Betreuung dringend bräuchten», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Beck setzte sich auch für Mindestlöhne ein. Die Menschen dürften nicht mit «Billiglöhnen» abgespeist werden. «Arbeit, die gut gemacht wird, muss ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen.» Wer die für die Gesellschaft notwendige Arbeit leiste, «muss davon leben können». Zum Respekt vor der Arbeit gehöre auch ein Kündigungsschutz, der nicht ständig zur Disposition gestellt werde.

Unterstützung für Sarrazin

Der SPD-Vorsitzende verteidigte den umstrittenen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). «Lasst damit gut sein, wenn einer mal einen Fehler gemacht hat und dann sagt, das war ein Fehler, dann solls auch gut sein», sagte er. Zwar kenne er Sarrazins «besondere Formulierungsmöglichkeiten». Über dieses momentane Ärgernis hinaus könne sich die SPD allerdings glücklich schätzen, dass sie «so hervorragende Finanzpolitiker» habe. Sarrazin hatte erklärt, er würde für einen Mindestlohn von fünf Euro arbeiten. Beck, der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, kennt Sarrazin aus dessen Zeiten als dortiger Finanz-Staatssekretär. Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hatte Sarrazin zu Beginn des Parteitages scharf kritisiert. Mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen des Parteikollegen sagte er: «Ich akzeptiere nicht mehr, dass Grundsatzpositionen der SPD über die Medien ständig in Frage gestellt werden.» Müller forderte seine Partei auf, sich für Alternativen zu einer großen Koalition im Bund offen zu halten. Der Kampf um einen Mindestlohn zeige, dass mit der CDU bestimmte Vorhaben nicht umzusetzen seien. In Berlin regiert die SPD zusammen mit der Partei Die Linke. Müller stellt sich bei dem Parteitag nach vier Jahren im Amt zur Wiederwahl. (dpa/AP)