Beate Merk: Bewegt aber verteidigend
Der Fall Mollath gehe der Justizministerin nahe. Doch eine Mitschuld will Beate Merk nicht haben. Ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss.
München - Für Gustl Mollath war der Auftritt im bayerischen Landtag ein großer Moment, für Justizministerin Beate Merk (CSU) wohl eher eine Qual: Am Freitag musste sie vier Stunden Rede und Antwort stehen vor dem Untersuchungsausschuss.
Von Untätigkeiten oder gar Versäumnissen könne von Seiten ihres Ministeriums aus keine Rede sein, sagte Merk. „All diese Vorwürfe weise ich zurück.“ Vielmehr habe sie sofort und sehr schnell gehandelt, als dies für sie rechtlich möglich gewesen sei. Sie wehrte sich gegen die Vorwürfe, die Verteidigungsschrift von Mollath als „wirr“ abgetan zu haben.
Bereits im Vorfeld widersprach sie Medienberichten, dass sie einen Revisionsbericht der HypoVereinsbank im Landtag verschwiegen habe, der Mollaths Schwarzgeldvorwürfe bestätige. „Ich habe sowohl das Parlament als auch die Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert“, erklärte sie.
Darüber hinaus haben sich laut Merk gerade die Schwarzgeldvorwürfe von Mollath so nicht bestätigt. Sie habe im November 2012, als es „massive Zweifel an tragenden Feststellungen“ im Urteil gegen Mollath gegeben habe, sofort einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Vorher sei dies aus juristischen Gründen nicht möglich gewesen. Sie habe auf rechtskräftige Urteile keinen Einfluss. Immer wieder verwies Merk während der Befragung auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Eine Teilschuld gab sie auch Mollath selbst. Sie habe ein neues Gutachten über den 56-Jährigen vorgeschlagen, doch er habe das abgelehnt. Auf die Frage, warum Gustl Mollath denn eigentlich verurteilt worden sei, antwortete Merk laut SZ: „Weil er eine Straftat begangen hat und aufgrund seiner psychischen Erkrankung gefährlich ist.“ 2006 wurde Molath in die Psychiatrie eingewiesen, weil er seine Frau schwer misshandelt und Dutzende Autoreifen zerstochen haben soll.
Dennoch sei ihr Aufklärung darüber wichtig, „ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde“. Das Verhalten der Justizministerin im Fall Mollath stößt auf Kritik. Bis zum besagten November hatte sie die Justiz immer als fehlerfrei hingestellt. Dann ging damals auch Ministerpräsident Horst Seehofer auf Distanz. Schon am Donnerstag, noch vor ihrem Auftritt, setzte sich FDP-Fraktionschef Thomas Hacker ab. Merk sei eine Justizministerin, „die schwierig erläutert“ oder „vielleicht die eine oder andere unglückliche Figur“ gemacht habe. Merk habe bisher „unterschiedliche Versionen“ präsentiert.
Nach ihrer Aussage zog dann am Freitag Inge Aures von der SPD Bilanz: „Ministerin Merk redet sich nach wie vor alles schön.“ Merk sagte vor dem Ausschuss, in ihren Einlassungen zu diesem Fall habe sie als Ministerin gesprochen – da sei nicht deutlich geworden, dass sie persönlich von dem Schicksal eines Menschen, der seit nun bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt sei.
