Beamtenbund warnt vor Ende des staatlichen Gewaltmonopols
Köln – Angesichts der jüngsten Angriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten hat der Deutsche Beamtenbund dbb vor einem Ende des staatlichen Gewaltmonopols gewarnt.
"Ohne die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung ist freiheitliches Leben in einer offenen Gesellschaft nicht vorstellbar", sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach bei der Jahrestagung seines Verbands am Montag in Köln. Von der Politik sei "klares Handeln" gefragt. In den vergangenen Tagen hatten wiederholte Attacken auf Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten Entsetzen hervorgerufen. Das Phänomen ist aber schon länger bekannt.
Verhandlungsbeginn im Februar
Mit Unverständnis reagierte Silberbach auf die Rekorddauer bis zu einer neuen Bundesregierung: "Ist es so schwer, eine Regierung zu bilden?"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sicherte den Beschäftigten vor anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst faire Gespräche zu. Die Verhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen im Februar. Ziel sei es, die Ergebnisse auf die Beamten zu übertragen, kündigte de Maizière in einer Stellungnahme an. Wegen der Sondierung von Union und SPD hatte er seine Teilnahme an der dbb-Tagung abgesagt.
