BDI kritisiert "Orientierungslosigkeit" der Regierung Merkel

BERLIN - In der Wirtschaft ist die Enttäuschung über die ersten Monate Schwarz-Gelb groß. Die Merkel-Regierung habe „an verschiedenen Stellen“ fahrlässig suboptimal agiert, kritisierte BDI-Chef Keitel. Dazu zählt er auch die von Westerwelle ausgelöste Hartz-IV-Debatte.

In ungewohnt offener Form hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Zustand der Regierungskoalition beklagt. Auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren.“

Die Regierung wisse selbst, „dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen“, kritisierte Keitel. „Das betrifft handwerkliche Fehler in der kurzfristigen Politik, vor allem das Fehlen mittel- und langfristiger Konzepte.“

Dabei rügte Keitel auch die von dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle ausgelöste Hartz-IV-Debatte. Diese sei fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden. „Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten“, sagte der BDI-Chef, ohne Westerwelle direkt anzusprechen.

„Zu schlechten Umfragewerten führt nicht der Mangel an Lautstärke und klarer Aussage, sondern der Mangel an Glaubwürdigkeit, dass die Probleme in der notwendigen Tiefe angegangen werden.“ Auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik machte Keitel einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“ aus. Die Wirtschaftsverbände treffen am Freitag in München mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzengespräch zusammen. (dpa/apn)