Bayerns Piraten wollen Profil schärfen

Die Piratenpartei in Bayern will sich thematisch breiter aufstellen. Mehr als 200 Mitglieder diskutierten am Samstag auf dem Landesparteitag, um für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen 2013 ein Parteiprogramm zu entwickeln.

Straubing  – Rund 160 Anträge hatten die Mitglieder der Landespartei dazu erarbeitet. Wahlen stehen auf dem Parteitag nicht an. Die Piratenpartei hat deutschlandweit mehr als 18 000 Mitglieder, davon über 4 000 im größten Landesverband in Bayern. Neben den ursprünglichen Hauptthemen wie dem Schutz der Privatsphäre, dem freien Zugang zu Bildung oder mehr Bürgerbeteiligung, geht es in den Anträgen auch um Themen, die im Profil der Partei bislang nicht zu finden waren:

Mit Reformvorschlägen zum Renten- und Krankenversicherungssystem, zur Wirtschaftspolitik oder zur Altenpflege möchten die bayerischen Piraten nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Stefan Körner neue Politikfelder für die Partei erschließen. Insgesamt hat der bayerische Landesverband dieses Jahr drei Parteitage geplant, um die programmatische Arbeit voranzubringen. „Wir werden daher am Ende des Jahres ein deutlich umfangreicheres Programm vorstellen können, das alle für uns wichtigen Politikfelder abdecken wird“, sagte Pressesprecher Aleks Lessmann laut Mitteilung.

Entgegen dem üblichen Vorgehen auf Landesparteitagen stimmte am Samstag die komplette Parteibasis – und keine Delegierten – über die Anträge ab. Die aus Sicht der Basis wichtigsten Anträge wurden zuvor per Online-Abstimmungsverfahren ermittelt. Anstrengend sei so viel Basisdemokratie schon, sagte Kröner dem „Straubinger Tagblatt“ (Samstag), aber es sei genau das, was die Menschen wollten. Von oben diktierte Entscheidungen wie Stuttgart 21 oder die dritte Startbahn am Münchner Flughafen führten hingegen nur zu Wutbürgern.