Bayerns FDP sieht sich als „Motor für eine offene Gesellschaft“
Die FDP will in Bayern verstärkt ihre Rolle in der schwarz-gelben Koalition als „Motor für eine offene Gesellschaft“ hervorheben.
Landshut - Die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Nachrichtenagentur dapd, ihre Partei habe Bayern „gesellschaftspolitisch neuen Schub verliehen“.
Auch sei es gelungen, im Bereich der Bürgerrechte bayerische Sicherheitsgesetze zu entschärfen. Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Die FDP ist eine eigenständige Partei – und wir sind stolz auf unsere historischen liberalen Wurzeln.“ Sie verwies darauf, dass am Samstag beim Landesparteitag in Landshut auch das Thema Rechtsextremismus ein Schwerpunkt sein soll.
Man dürfe „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft keinen Millimeter Platz lassen“. Die Bundesjustizministerin mahnte zugleich: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf nicht auf die Diskussion über neue Gesetze verengt werden.“
Jetzt gehe es vielmehr darum, „die bestehenden Gesetze mit aller Macht anzuwenden – gerade weil das in der Vergangenheit in einer unbeschreiblichen Fehlerserie nicht passiert ist“. Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Die Sicherheitsarchitektur muss dann in Ruhe und entschieden repariert werden.“ Strafverfolgung und Aufarbeitung seien das Gebot der Stunde.
Aber genauso gehöre „der Blick auf das Gesamtphänomen Rechtsextremismus dazu“. Es dürfe „nicht passieren, wie nach den Anschlägen von Mölln und Solingen, dass nach der öffentlichen Empörung zu wenig passiert“.
Die FDP-Politikerin forderte: „Wir brauchen ein neues Bündnis gegen Rechts.“ Wer jetzt den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf ein Verbot der NPD begrenze, der greife „zu kurz“.
„Einen zerstrittenen Haufen wählt doch niemand“
Leutheusser-Schnarrenberger warb zugleich angesichts der schlechten Umfragewerte der Liberalen für Geschlossenheit. Damit habe die FDP gute Chancen, „aus dem Tief zu kommen“. Sie fügte hinzu: „Einen zerstrittenen Haufen wählt doch niemand.“ Zum Landesparteitag in Landshut wurde auch FDP-Chef Philipp Rösler eingeladen. Leutheusser-Schnarrenberger antwortete auf die Frage, ob sie Kritik aus den Reihen der Delegierten erwarte:
„Das Umfragetief bereitet uns seit Anfang des Jahres Kopfschmerzen.“ Rösler habe „gerade in einer für die FDP nicht einfachen Situation Verantwortung an der Spitze übernommen“. Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Keiner konnte erwarten, dass das Tief gleichsam über Nacht überwunden wird.
Gehen Sie also von ganz normalen inhaltlichen Beratungen aus.“ Als einen Erfolg ihrer Partei bewertete die FDP-Politikern die Entscheidung der bayerischen Koalition, dass im Freistaat das letzte Kindergartenjahr nun in zwei Schritten für die Eltern beitragsfrei werden soll.
Sie fügte hinzu: „Dieser bayerische Paradigmenwechsel wäre ohne die FDP undenkbar.“ Außerdem stehe Bayern „ökonomisch bundesweit an der Spitze – weil wir die Partei mit dem größten wirtschaftspolitischen Sachverstand sind“.
