Bayerns Dienstkarossen: Die Zahl der Verkehrsverstöße steigt

MÜNCHEN - Sie hetzen von Termin zu Termin. Bayerns Ministerriege ist dabei nicht immer ganz im Sinne der Straßenverkehrsordnung unterwegs. Die Zahl der Verkehrsübertretungen in Dienstkarossen steigt. Zur Kasse gebeten werden dabei freilich nicht die Politiker.

Das bayerische Kabinett fällt zunehmend mit Verkehrsverstößen auf. Im Jahr 2007 wurden 32 Verkehrsverstöße durch Dienstfahrzeuge von Kabinettsmitgliedern registriert, 2008 bereits 47. Alleine im ersten Halbjahr 2009 wurden bei der Polizei und den Kommunen bereits 32 Fälle aktenkundig. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) vorliegt.

Allerdings hat im selben Zeitraum auch die Zahl der zurückgelegten Kilometer zugenommen: von 1,79 Millionen Kilometer im Jahr 2007 auf 2,05 Millionen Kilometer im Jahr 2008. Im ersten Halbjahr dieses Jahres legten die Fahrzeuge des Ministerpräsidenten, der Minister und der Staatssekretäre 947 030 Kilometer zurück.

Geradestehen für die Verkehrsverstöße müssen die Fahrer der Kabinettsmitglieder, und zwar als Privatperson. Sie müssen damit also die Buß- und Verwarnungsgelder zahlen – und müssen im Extremfall auch ihren Führerschein vorübergehend abgeben: Immerhin in einem Fall seit dem Jahr 2007 musste ein Fahrer ein Fahrverbot hinnehmen.