Bayerns Abzocker-Parlament

Erleuchtet mit 6000 Euro Luxuskamera und 90000 Euro Taschengeld für zwei Minderjährige. 

MÜNCHEN Der Bayerische Landtag in einer ganz neuen Perspektive: Erleuchtet als Abzocker-Parlament.  Mit einer großen Lichtprojektion haben die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern  am Donnerstagabend  gegen die Selbstbedienungsmentalität der CSU im Parlament protestiert und die spektakulärsten Fälle angeprangert.

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander König hatte sich auf Steuerzahlerkosten für 6000 Euro eine Luxuskamera zugelegt. Der CSU-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Georg Winter, hatte  seine beiden minderjährigen Söhne für ein „Taschengeld“ von insgesamt 90000 Euro angestellt.

Die nächtliche Aktion soll den Druck auf Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erhöhen, endlich Licht ins Dunkle zu bringen und noch vor der Wahl die Namen der vom Rechnungshof gerügten Abgeordneten zu veröffentlichen. Das aber tut sie nicht.  Im kleinen Kreis erklärte sie, sie wolle „keine Gesichter mehr in den Zeitungen“ sehen.

„Frau Stamm muss endlich mit ihrer Verschleierungstaktik aufhören und die Namen der Beteiligten offen legen. Ihr Handeln erweckt den Eindruck, sie möchte ihre Parteifreunde damit schützen. Damit empfiehlt sie sich aber absolut nicht für eine weitere Amtszeit als Präsidentin“, erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Matthias Fischbach.

Zuletzt hatte auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker die Landtagspräsidentin aufgefordert, die Namen herauszugeben.  Die Liberalen konzentrieren sich auf ihrem Wahlkampf-Schlussspurt voll auf die  „Verwandten- und Abzocker-Affäre“, um sich als „Korrektiv“ zur CSU zu empfehlen und so doch noch den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.