BayernLB: Versichert gegen Dummheit

MÜNCHEN - Durch Spekulationen hat die BayernLB enorme Summen verspielt. Der Vorstand fordert: CSU-Verwaltungsräte sollen auf Verjährung verzichten.

Diese Versicherung hatte die BayernLB wirklich nötig: Mit einer Haftpflichtversicherung ist ihre Führung gegen Fehlentscheidungen abgesichert. Die so genannte D&O (Directors-and-Officers) Versicherung hat die BayernLB für ihre Vorstände und auch für deren Kontrolleure im Verwaltungsrat abgeschlossen. Damit kann ein Schaden von rund 105 Millionen Euro abgedeckt werden.

Dumm ist allerdings, dass das Geld beim Milliarden-Desaster um den Kauf der Hypo Alpe Adria und dem Zocken mit US-Hypotheken, den sogenannten ABS-Papieren, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Alleine mit der maroden Ösi-Bank machte Bayern 3,7 Milliarden Euro Verlust. Nun sollen die Ex-Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein, Georg Schmid & Co. auf eine Verjährung von Schadensersatz- Forderungen der BayernLB verzichten. In einem Brief forderte der neuen Bank- Chef Gerd Häusler die CSU-Politiker auf, bis zum 1. Dezember verbindlich zu erklären, dass sie keine Verjährung geltend machen.

Prinzipiell hat keiner von ihnen Einwände und würde unterschreiben. Zuerst aber soll geklärt werden, dass damit der Versicherungsschutz nicht gefährdet wird. Das dauert. Noch gibt es keine Klarheit, da die D&O in England und Spanien abgeschlossen wurde. „Wir haben es gar nicht nötig, uns unter dem Schutz einer Verjährung zu verstecken“, sagt Erwin Huber. „Weil wir keine grobe Fahrlässigkeit begangen haben.“

Die SPD will eine Verjährung verhindern und Haftungsansprüche gegenüber Vorständen und Kontrolleuren der BayernLB per Gesetz auf zehn Jahre verlängern.