BayernLB: Siegfried Naser schweigt - ihm droht Beugehaft

MÜNCHEN - Er lächelte und schwieg: Keine einzige Frage wollte Bayerns Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Milliarden-Desaster der BayernLB beantworten – und brachte damit die Abgeordneten aller Parteien in Rage.

Ausschusschef Thomas Kreuzer bestrafte Naser für die „Totalverweigerung“ mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und drohte mit Beugehaft von sechs Monaten. Naser ließ das kalt: „Dann soll das Gericht entscheiden, ob ich aussagen muss.“

Der ehemalige CSU-Landrat aus Kitzingen gehört zu den Schlüsselfiguren der Landesbank-Affäre, die den bayerischen Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro kostet. Als Sparkassenpräsident war er auch Chef des Verwaltungsrates des Staatsbank. Naser hatte zuvor dem Landtag noch per Brief mitgeteilt, dass er aussagen wolle und ausreichend Zeit dafür benötige, weil er ein 40-seitiges Papier verlesen wolle.

Dann entschied sich der 59-Jährige, der nach dem Finanzdesaster mit 1,5 Millionen Euro abgefunden wurde, anders. Naser, der während seiner Amtszeit ein Jahresgehalt von 600.000 Euro verdiente, hatte sich offensichtlich darüber geärgert, dass aus dem Landtag seine Bitte um Erstattung der Hotelkosten von 179 Euro an die Öffentlichkeit lanciert wurde.

So reiste er nicht am Abend vor seiner Vernehmung an, sondern fuhr morgens von seiner Wohnung in Sommerach per Auto den weiten Weg nach München.

Demonstrativ legte er seine dicke Aktentasche im Landtag neben sich. Doch die war leer. Reden ließ Naser seine Rechtsanwältin Annette von Stetten, die im Prozess um den Mord an Dominik Brunner dessen Vater vertreten hatte. Naser lächte mal nach links, mal nach rechts und lehnte entspannt in dem grauen Landtagssessel.

Ihr Mandant habe ein Aussageverweigerungsrecht, weil SPD und Freie Wähler Anzeige gegen ihn erstattet hätten, erklärte seine Anwältin.

Doch der Ausschuss sieht das anders. Nach einer kurzen Pause liest der Vorsitzende Thomas Kreuzer die Leviten: „ Der Landtag und die bayerische Bevölkerung haben ein Recht auf Aufklärung.“ Da vergeht auch Naser das Lächeln. Blass und mit verschränkten Armen sitzt er nun da, klagte über „hasserfüllte Zeitungsberichte“ wegen des Hotels und behauptet deswegen sogar Morddrohungen im Internet erhalten zu haben. Naser: „Das halte ich ja noch alles aus.“ Die Wahrheit zu erzählen aber offensichtlich nicht. Mit 1000 Euro Ordnungsgeld kommt ihm sein „Zwei-Sterne-Hotel“ jetzt teurer als 179 Euro. Anwältin Annette von Stetten ganz cool: „Schicken sie den Ordnungsbescheid an mich, ich werde Einspruch dagegen erheben.“

Angela Böhm