BayernLB: Razzia bei Regensburger OB Schaidinger

MÜNCHEN - Staatsanwälte durchsuchen Büros von Städtetag, Sparkassenverband und Ministerien. Sie fahnden nach Beweisen für Untreue beim Kauf der Hypo Alpe Adria. Zwei weitere Vorstände sollen gehen.

Der BayernLB-Skandal zieht immer weitere Kreise: Am Dienstag rückte die Staatsanwaltschaft zur Razzia in drei Münchner Ministerien an. In Regensburg durchsuchte sie das Büro von OB Hans Schaidinger, der auch Städtetagspräsident und Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB ist. Die Behörde prüft seit Monaten, ob die Landesbank 2007 absichtlich einen zu hohen Kaufpreis für die marode österreichische Hypo Alpe Adria gezahlt hat.

Gleichzeitig entschied Ministerpräsident Horst Seehofer, auch die beiden letzten Vorstandsmitglieder der Landesbank, die am Kauf der Hypo Alpe beteiligt waren, zu feuern. Mit Stefan Ropers und Ralph Schmidt werde über einen Auflösungsvertrag verhandelt, heißt es im Landtag. Am Donnerstag sei Verwaltungsratssitzung. Dort solle ihr Ausscheiden besiegelt werden. Dann muss der Bankvorstand auch darüber informieren, warum Bayern zwei Millionen Euro für ein Klagenfurter Fußballstadion gezahlt hat – als Gegenleistung dafür, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dem Verkauf der Hypo Alpe zustimmt.

Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt, der den Deal eingefädelt hatte, behauptet, der gesamte Vorstand sei über das Sponsoring informiert gewesen. Die Staatsanwälte konnten aber in keinem Sitzungs-Protokoll etwas finden. Nun suchen sie nach persönlichen Aufzeichnungen und Hinweisen bei Verwaltungsratsmitgliedern. Die Fahnder wollen wissen, was die damaligen Minister Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres) über die Arena-Millionen wussten. Alle drei sind nicht mehr im Amt.

Um neun Uhr früh rückten fünf Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft und des LKA im Regensburger Rathaus an und beschlagnahmten nach fünfstündiger Durchsuchung zehn Aktenordner. OB Hans Schaidinger (CSU) sitzt als Präsident des bayerischen Städtetags noch immer im Verwaltungsrat der BayernLB und weigert sich zurückzutreten. Er hatte damals den Kauf der Hypo Alpe Adria mit abgesegnet und sagt nun eiskalt: Derartige Fehlentscheidungen kämen leider vor. Schaidinger ist eines der letzten Verwaltungsratsmitglieder von damals, die noch ein Amt bekleiden. Ebenso wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der gestern schon davor zitterte, was noch alles kommen könnte.

Auch bei Städtetag und Sparkassenverband wurde durchsucht. Die Sparkassen waren damals zur Hälfte an der Landesbank beteiligt. „Bei den jetzigen Durchsuchungen handelt es sich ausdrücklich nicht um Beschuldigte, sondern um unverdächtige Dritte", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das könne aber schnell anders werden, wird in der CSU schon gefürchtet.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue nur gegen den Vorstand der BayernLB eingeleitet, der am Verkauf der Hypo Alpe beteiligt war. A. Böhm