BayernLB: Hat Huber im Landtag gelogen?
Erwin Huber gerät in der Landesbank-Krise immer stärker unter Druck. Es geht um den Vorwurf der Lüge: Dass er im Landtag immer noch erklärt hat, es gebe keinerlei belastbare Zahlen, während ihm längst zumindest sehr konkrete Schätzungen vorlagen.
MÜNCHEN. Huber sagte dazu am Donnerstag: „Ich habe immer nach bestem Wissen und Gewissen das Parlament und die Öffentlichkeit informiert.“ Dagegen Jürgen Dupper (SPD): „Der Finanzminister und CSU-Chef hat den Bürgern über Wochen mehrfach, wissentlich und offen ins Gesicht gelogen.“
Anlass für den neuen Wirbel: Das Finanzministerium hat eingeräumt, dass Huber bereits am 4. Dezember von der Bank informiert wurde, dass die Verluste und Wertberichtigungen auf 1,44 Milliarden beziffert werden. Danach erhielt er wöchentliche Berichte. In dem vom 6. Februar wurde die Gesamtsumme auf 1,89 Milliarden taxiert. Doch noch am 12. Februar erklärte Huber, er habe keine Zahlen. Zwar waren die 1,89 Milliarden auch nur eine Schätzung, aber doch schon sehr konkret und sehr nah an den 1,9 Milliarden, die die Landesbank tags drauf selbst bekanntgab.
38-Seiten-Erklärung im Ausschuss
Huber musste sich am Donnerstag erneut dem Haushaltsausschuss stellen. Dort ratterte er eine 38-Seiten-Erklärung herunter. Kernaussage: „Ich habe nicht gelogen.“ Natürlich habe ihn die Landesbank immer wieder informiert. „Die Zahlen waren aber nicht hinreichend belastbar und konnten deshalb nicht veröffentlicht werden.“
Bei der ganzen Sache spielen feinsinnige Formulierungen eine wichtige Rolle: erstens, ob die Zahlen „belastbar“, „hinreichend sicher“ oder „geschätzt“ sind. Hubers Lager argumentiert, er habe ja nur gesagt, er kenne keine „belastbaren Zahlen“; nicht, dass er gar keine Zahlen kenne. Zweitens, ob es nun „Verluste“, „Wertberichtigungen“ oder „Belastungen“ sind.
Die Gesamtsumme aus 1,9 Milliarden Belastungen setzt sich zusammen aus den tatsächlichen Verlusten (laut BayernLB 600 Millionen Euro) sowie aus den Wertberichtigungen (1,3 Milliarden), sprich: Die Bank besitzt die Papiere ja noch, und es ist theoretisch möglich, dass sie sie irgendwann wieder zu einem besseren Preis loskriegt.
"Mit Zahlen herumgetrickst"
Huber hat seit Dezember wochenlang von mindestens 100 Millionen Euro „Verlusten“ geredet. Aber das ist eben nicht alles an Belastungen. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser: „Es war ein Fehler von Huber, dass er da so mit den Zahlen herumgetrickst hat. Aber einen Rücktritt ist diese Angelegenheit eher nicht wert.“
Das sehen SPD und Grüne anders, sie fordern Huber zum Rücktritt auf. Die Unionsspitze empfindet Huber offenbar als so angeschlagen, dass sie sich am Donnerstag eilig demonstrativ hinter ihn stellte. Ministerpräsident Beckstein verteidigte seinen Tandem- Partner: „Die Anschuldigung einer unrichtigen Informationspolitik ist völlig falsch.“
Kauder: "Nicht aus der Ruhe bringen lassen"
Unterstützung für den CSU-Chef kam auch aus Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Huber macht eine tolle Arbeit. Die Union braucht ihn dringend.“ Man solle sich von „so kleinen Irritationen“ nicht aus der Ruhe bringen lassen.
tan, mum
