BayernLB: „Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste“

Aufmarsch der CSU-Prominenz: Schmid und Beckstein müssen sich erklären. Die CSU-Promis schieben am Donnerstag im Untersuchungsausschuss alle Schuld den Managern der BayernLB zu.

MÜNCHEN Irgendwie müssen sie doch was geahnt haben. „Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste“, warnte Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) seinen Minister Erwin Huber damals. Dem Kauf der österreichischen Pleitebank HGAA aber stimmte die CSU-Riege im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank dann doch zu. Weil ihnen die Banker Informationen vorenthalten hätten.

So schoben die CSU-Promis am Donnerstag im Untersuchungsausschuss alle Schuld den Managern der BayernLB zu. Die Dramaturgie der Kreuzverhöre sprach für sich. Erst marschierte der Staatssekretär auf, der schon längst aus der Politik ausgeschieden ist. Dann der amtierende CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der damals noch Baustaatssekretär im Innenministerium war. Als Letzter und Höhepunkt kam Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein an die Reihe. „Man will mich vernichten“, klagt er. Die Opposition wolle seine Existenz zerstören. Es gehe ihr „nicht um Aufklärung, sondern um politische Diffamierung“.

Als Innenminister saß Beckstein damals beim verhängnisvollen Kauf der HGAA im Verwaltungsrat. „Das hat mir jetzt viele schlaflose Nächte bereitet“, sagt er. „Aber ich habe damals nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“, so Beckstein.

Das versichert auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst.“ Im Nachhinein sei es eine Fehlentscheidung gewesen, räumte er ein. „Das bedauere ich, aber das war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.“

Selber hätten sie es alle nicht glauben können, was da geschehen sei. „Kruzitürken, das kann doch nicht sein“, habe er sich gedacht, als er von dem Milliarden-Desaster erfahren habe, so Spitzner. Der Chef der BayernLB, Werner Schmid, habe sie nie informiert, dass es da Risiken geben können. Was sollten die verwaltungsräte da schon machen? „Sie können nicht bei allen Punkten immer den Verdacht haben, dass Sie eine halbe oder falsche Information bekommen.“ Die Opposition hält das alles für vorgeschoben. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte zum Beispiel von 31 Sitzungen des Verwaltungsrates 15 Mal gefehlt. Als über den Kauf endgültig enschieden wurde, eröffnete er eine Straße. bö