BayernLB: „Das stinkt zum Himmel“

MÜNCHEN - Geht es wirklich um Aufklärung bei der BayernLB? Bei einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses ging es am Freitag um den Hickhack zwischen zwei Kanzleien.

Er raspelte Süßholz. „Ich bin für 11 000 Mitarbeiter zuständig. Wir wollen das Schiff BayernLB wieder flott machen.“ Der neue Vorstand der BayernLB, Edgar Zollner, säuselte gestern im bayerischen Landtag immer wieder von „Aufklärung und Transparenz“. Als es dann bei der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels, das den Steuerzahler zehn Milliarden Euro kostet, wirklich darum ging, eierten die Vertreter der Staatsbank herum. Bei einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses ging es gestern um den Hickhack zwischen zwei Kanzleien.

Der Landtag hatte die Bonner Kanzlei „Flick Gocke Schaumburg“ beauftragt, die Vorgänge zu begutachten. Sie sollte klären, ob der Vorstand und die Mitglieder des Verwaltungsrats zu Schadensersatz verpflichtet werden können. Finanzminister Georg Fahrenschon und die BayernLB engagierte danach ihrerseits eine Kanzlei, die ebenso die Haftung des Vorstands und des Verwaltungsrat prüfen soll: Die Düsseldorfer Anwaltssozietät „Hengeler Müller“. Sie hatte im Schmiergeldskandal von Siemens im Auftrag des Konzerns dafür gesorgt, dass der langjährige Vorstandschef Heinrich von Pierer fünf Millionen Euro Schadensersatz zahlt. Das klingt gut. Aber: Die bundesweit agierende Kanzlei hat die BayernLB auch seit Jahren bei ihren Geschäften beraten, um die es nun geht. Nicht nur die Opposition fürchtet, dass sich die Staatsbank von ihr nun ein Gefälligkeitsgutachten erwartet und auch alles dafür tut.

Erst auf massiven Druck räumten die Landesbank-Vertreter gestern im Landtag ein, dass sie „willkürlich“ entschieden hatten, die Unterlagen weiterzugeben. Umgekehrt aber gaben sie keine Erkenntnisse ihrer Kanzlei an die Landtags-Gutachter weiter. „Wenn Sie wollen, können Sie einen Vorsatz annehmen“, rutschte es einem Bank-Vertreter heraus, nachdem er in die Enge getrieben worden war. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: „Für mich als Parlamentarier ist das erschütternd. Das ist ein dramatischer und unakzeptabler Vorgang.“ Bernhard Pohl (Freie Wähler): „Die schweren Vorwürfe haben sich bestätigt.“ Der Chefaufklärer der Grünen, Eike Hallitzky: „Das stinkt zum Himmel. Es riecht eher danach, dass die von der BayernLB beauftragte Kanzlei eine Stragie gegen das Landtagsgutachten entwickeln soll.“

Angela Böhm