BayernLB: Beckstein und Schmid vor dem Untersuchungsausschuss

MÜNCHEN - Im Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB müssen am Donnerstag zwei weitere CSU-Spitzenpolitiker auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen: Der frühere Ministerpräsident Günther Becksteinund Landtagsfraktionschef Georg Schmid.

Beide gehörten im Jahr 2007 als Innenminister beziehungsweise Innenstaatssekretär dem Verwaltungsrat der staatlichen Bank an. Die Opposition will Beckstein und Schmid nachweisen, dass sie ihre Kontrollpflichten verletzten, als die BayernLB 2007 die österreichische Skandalbank Hypo Alpe Adria kaufte.   

Insbesondere Beckstein hat sich bei CSU-internen Sitzungen mehrfach darüber empört, dass SPD, Grüne und Freie Wähler ihm Pflichtverletzung vorwerfen. Interessiert ist die Opposition aber auch an einem anderen Aspekt: Schmid hatte im Frühjahr andere CSU- Politiker wegen des Untersuchungsausschusses kontaktiert. Die SPD, Grüne und Freie Wähler vermuten eine versuchte Zeugenabsprache – was verboten wäre. Der CSU-Fraktionschef weist diesen Vorwurf zurück.

Alle CSU-Politiker, die bisher im Untersuchungsausschuss als Zeugen auftraten, argumentierten einheitlich, dass die Schieflage der Hypo Alpe Adria und die 3,7 Milliarden Euro Verlust nicht vorhersehbar waren. Die Opposition dagegen fordert Schadenersatzklagen gegen die CSU-Politiker im Verwaltungsrat. Beckstein und alle anderen ehemaligen Verwaltungsräte müssten dann mit ihrem persönlichen Vermögen für die Milliardenverluste haften.

dpa