BayernLB-Ausschuss: Das Schweigen der Banker

Im BayernLB-Ausschuss sind heute die Ex-Chefs dran. Sie wollen aber nichts sagen – außer ihren Namen. Ausschusschef Thomas Kreuzer (CSU) hat sich drauf eingestellt und rechnet damit, dass es zack, zack gehen wird.

MÜNCHEN Der Aufmarsch des Schweigekartells: Im Viertelstundentakt sind die Vorstände der BayernLB heute im Landesbank-Untersuchungsausschuss geladen. Dort, im Saal 3 des Landtags, sollen die Herren in Nadelstreifen auspacken, wie es zu dem Milliarden-Desaster beim Kauf der österreichischen Pleitebank Hypo Alpe Adria (HGAA) kommen konnte. Sie wollen aber nichts sagen – außer ihren Namen. Ausschusschef Thomas Kreuzer (CSU) hat sich drauf eingestellt und rechnet damit, dass es zack, zack gehen wird.

Die Zeugen haben nämlich bereits durch ihre Anwälte mitteilen lassen, dass sie von ihrem „Auskunftsverweigerungsrecht“ Gebrauch machen werden. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt. Alle wurden von der Justiz schon vernommen. Es geht um Bestechung und Korruption.

„Das wird eine schwierige Sache“, sagt Kreuzer und hofft, dass die „eine oder andere Frage“ trotz Schweige-Gelübde doch noch von den Bankern beantwortet wird. Für Sepp Dürr, den Vertreter der Grünen, dagegen ist die Lage einfach und drastisch: „Die brauchen ja nix über den Scheiß sagen, den sie selber gemacht haben. Sie können ja was über den Scheiß erzählen, den die Verwaltungsräte angestellt haben.“ Sein Lockmittel: „Schließlich geht’s ja darum, unter wie vielen Köpfen die Schadensersatzsumme aufgeteilt wird.“ Da will die Opposition die CSU-Ex-Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein drankriegen. Die Banker überlässt sie dem Staatsanwalt.

Der frühere Landesbankchef Werner Schmidt, der den Kauf der HGAA eingefädelt hatte, hat schon ein bisschen ausgepackt. „Offensichtlich zielt er auf einen Deal mit der Justiz ab“, heißt es. Mit Untersuchungsausschüssen hat Schmidt schon Erfahrung. Wegen der Milliardengeschäfte der BayernLB mit faulen US-Immobilienkrediten war er schon einmal der Hauptdarsteller bei einem Ermittlungsverfahren des Landtags. Mit Schmidt kommt Rudolf Hanisch, der einst für Stoiber die bayerische Staatskanzlei leitete und dann mit einem Vorstandsposten bei der BayernLB belohnt worden war. Vorgeladen ist auch Michael Kemmer. Beim Kauf der HGAA war er Finanzvorstand, übernahm 2008 den Chefposten und musste ihn im Dezember wieder räumen.

Entschuldigt hat sich Vermögensberater Tilo Berlin. Er hatte den Pleite-Kauf mit seinem alten Spezl Werner Schmidt eingefädelt und sich dabei eine goldene Nase verdient. Seine Ladung war in Österreich zu spät zugestellt worden. Schuld daran sind die Abgeordneten selbst: Nach ihrem Streit, wann Faltlhauser, Huber, Beckstein & Co aussagen müssen, hatten sie die Vorladungen zu kurzfristig verschickt. Angela Böhm