BayernLB-Affäre: CSU-Politiker verzichten auf Verjährung
MÜNCHEN - Laut einem Schreiben sollen Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Georg Schmid erklärt haben, dass sie bei einer möglichen Schadenersatzklage wegen des BayernLB-Debakels mit der Hypo Group Alpe Adria freiwillig keine Verjährung geltend machen - zumindest bis Ende Juni nächsten Jahres.
Vier prominente CSU-Politiker wollen bei einer möglichen Schadenersatzklage wegen des BayernLB-Debakels mit der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) freiwillig keine Verjährung geltend machen – zumindest bis Ende Juni nächsten Jahres. Das will die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus CSU-Kreisen erfahren haben.
„Wir als ehemalige Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank machen unabhängig von den aktuellen Gesetzesänderungen auf Bundesebene bis zum 30. Juni 2011 keine Verjährung geltend, weil wir ein deutliches Signal für Aufklärung und Transparenz setzen wollen“, heißt es in einer Erklärung der früheren Staatsminister Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Erwin Huber sowie von Landtagsfraktionschef Georg Schmid, die der dpa vorliegt.
Die vier CSU-Politiker erläuterten, eine entsprechende Erklärung hätten sie – wie viele andere ehemalige Verwaltungsräte auch - gegenüber der BayernLB abgegeben. Die Landesbank hatte die früheren Verwaltungsräte in einem Brief gebeten, „rein vorsorglich“ zuzusagen, dass sie auch bei einer späteren Klage keine Verjährung geltend machen.
Einem Rechtsgutachten zufolge droht eine Verjährung Ende dieses Jahres. Gesetzesänderungen in Bund und Land, die eine Verlängerung der Frist beinhalten, sind zwar bereits beschlossen beziehungsweise auf den Weg gebracht. Das entsprechende Bundesgesetz muss allerdings noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
„Unsere Kontrollaufgaben haben wir immer nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen“, betonten die vier prominenten CSU-Politiker. „Nach unserer festen Überzeugung gibt es deshalb ohnehin keinen Raum für Haftungsansprüche. Aber es soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns hinter einer etwaigen Verjährung verstecken würden.“
dpa
